Opposition nennt Rückforderungen an Kita-Träger unverschämt

17.06.2020 16:32

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU und FDP lehnen Rückforderungen des
Senats an die Berliner Kita-Träger ab. Darüber auch nur nachzudenken,
sei eine bodenlose Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht aller
Erzieherinnen und Erziehern dieser Stadt, teilte die FDP-Fraktion am
Mittwoch mit. Die CDU-Fraktion forderte, davon Abstand zu nehmen. Die
Rückforderungen seien unangemessen und unsolidarisch. Nach Angaben
der Senatsverwaltung für Finanzen ist am Donnerstag ein Treffen mit
Kita-Trägern geplant.

Dabei geht es um die Forderung, die freien Kita-Träger sollten einen
«solidarischen Finanzierungsbeitrag» leisten, einen pauschalen
Ausgleich für Ausgaben, die sie während der Corona-Krise in den
Monaten März bis Mai - etwa in der Zeit der Kita-Schließung - gespart
hätten.

Im Gespräch für die Höhe des Ausgleichs sind insgesamt 40 Millionen
Euro. Scharfe Kritik daran gibt es auch vom Verband der Kleinen und
Mittelgroßen Kitaträger Berlin (VKMK), der zu dem Treffen nicht
eingeladen wurde. Auch dessen Geschäftsführer Lars Békési nennt das

Ansinnen des Senats «eine absolute Unverschämtheit». Inhaltlich sei
die Forderung völlig unberechtigt: «Es gibt de facto keine geringeren

Ausgaben», sagte Békési am Mittwoch.

Die Verpflegungs- und Materialkosten seien etwas geringer gewesen,
die Kosten für Hygiene- und Abstandsmaßnahmen aber um ein Vielfaches
höher. «Das Land müsste sich an diesen Kosten beteiligen», fordert

Békési. «Wir sind schon vor der Krise unterfinanziert gewesen.»