Länder vor Einigung bei wichtigen Corona-Regeln

17.06.2020 11:24

Bei ihrem jüngsten Treffen gab es vor allem Einigkeit über die
Uneinigkeit. Nun wollen die Länder in der Corona-Krise offenbar
zumindest in wichtigen Einzelpunkten eine gemeinsame Linie
präsentieren. Offen blieb, ob das gelingt.

Berlin (dpa) - Großveranstaltungen wie Volks- und Straßenfeste oder
Kirmesveranstaltungen bleiben wegen der Corona-Pandemie
möglicherweise bis mindestens Ende Oktober verboten. Das geht aus
einer mit anderen Ländern abgestimmten Beschlussvorlage Bayerns für
die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch hervor, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichteten RTL und ntv
sowie der «Spiegel» über die mögliche Fortsetzung des Verbots.

Aus Länderkreisen hieß es, an der Vorlage, die auch als Grundlage für

das Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag (15.00
Uhr) dienen sollte, sei bereits intensiv mit dem Kanzleramt
gearbeitet worden. Offen war allerdings, ob der Punkt
Großveranstaltung am Ende überhaupt im endgültigen Beschluss der
Ministerpräsidenten mit Merkel vorkommen würde.

Die Länder streben zudem laut Beschlussvorlage eine Einigung über die
gemeinsame Fortsetzung von Regeln zu Mindestabstand und Hygiene an.
Dies war nach den zuletzt auseinander driftenden Einzelregeln der
Länder in Zweifel gezogen worden. Auf Länderseite wurde eine mögliche

Einigung in diesem Punkt als bedeutend hervorgehoben.

In der Vorlage heißt es, der Mindestabstand von 1,5 Metern,
verstärkte Hygiene-Maßnahmen sowie das Tragen von
Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen,
insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel,
hätten sich bewährt «und werden fortgeführt». Bürgerinnen und B
ürger
seien angehalten, ihre Kontakte zu anderen Personen möglichst gering
zu halten. Nachdem Thüringen und Brandenburg in ihren
Lockerungsregeln zeitweise schon weiter sind, wurde für möglich
gehalten, dass beide Länder Protokollerklärungen zu dem Punkt
abgeben.

Die Länder streben - bei weiterhin positivem Verlauf des
Infektionsgeschehens - zudem an, spätestens nach den Sommerferien in
den schulischen Regelbetrieb zurückzukehren, auf Grundlage der
Schutz- und Hygienekonzepte. «Zeitnah» solle auch von der
Notbetreuung zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb der
Kinderbetreuungsangebote zurückgekehrt werden. Auch eine Einigung in
diesem Punkt wurde auf Länderseite als bedeutsames Signal für ein
gemeinsames Vorgehen gewertet.

Vertreter der Länder und auch die Präsidentin der
Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin
Stefanie Hubig (SPD), hatten zuletzt bereits mehrfach angekündigt,
dass sie nach den Sommerferien zurück in den Regelbetrieb an den
Schulen wollen. Hubig hatte in dem Zusammenhang auch für ein Ende der
Abstandsregel an den Schulen plädiert.