FDP fordert mehr Ausgaben für Bildung im Konjunkturpaket

17.06.2020 03:20

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt nach Auffassung der FDP mit
ihrem Konjunkturpaket die falschen Akzente. «Das Konjunkturpaket der
großen Koalition enthält zu wenig Zukunft. Es setzt zu wenig Impulse
bei Bildung, Forschung und Innovation», sagte der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco
Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In der
Corona-Krise sollte aber klar geworden sein, dass in diese Bereiche
dringend mehr Geld fließen müsse. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei dies
das «Mondfahrtprojekt» unseres Landes.

Buschmann monierte, von den 130 Milliarden Euro des Konjunkturpakets
seien gerade einmal 2 Milliarden Euro für Schulen vorgesehen -
verschwindend geringe 1,5 Prozent. «Auch den Hochschulen ergeht es
nicht besser. Sie kommen trotz der Ankündigung von Bildungsministerin
Anja Karliczek (CDU), 10 Milliarden Euro in Bildung und Forschung zu
investieren, gar nicht erst im Konjunkturpaket vor.» Dabei wären
neben digitalen Schulen gerade auch digitale Hochschulen wichtig.

Deutschland sollte sich das ambitionierte Ziel setzen, wieder zu den
Top-5-OECD-Staaten bei der Bildung zu gehören, sagte der
FDP-Politiker. «Diesen Ehrgeiz entwickeln Union und SPD leider
nicht.»

Der Bund der Steuerzahler zeigte sich angesichts der Regierungspläne
für eine weitere Neuverschuldung um 62,5 Milliarden Euro in diesem
Jahr entsetzt. «Der Bundesfinanzminister tritt jetzt unnötig aufs
Gaspedal. Olaf Scholz macht mehr Schulden als eigentlich notwendig»,
sagte der Präsident der Organisation, Reiner Holznagel, der «Neuen
Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). «Zudem könnte der Tilgungsplan
ehrgeiziger sein, um die Schulden zügiger zurückzuzahlen.»