Laschet mahnt zu Eile bei Epidemie-Gesetz für NRW
Düsseldorf (dpa/lnw) - Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat zu
Eile bei der Verabschiedung des geplanten umstrittenen
Epidemie-Gesetzes für Nordrhein-Westfalen gemahnt. Das einzige Ziel
sei, am «Tag X», wenn es «zum Katastrophenfall» komme, genug
Handlungsmöglichkeiten zu haben, sagte Laschet am Mittwoch im
Landtag. «Wir müssen vor Ostern Klarheit haben.» Die öffentlichen
Stellen bräuchten schnellen Zugriff auf medizinisches Material, wenn
es nötig werde.
Das Gesetz könne aber nicht durch parteipolitische Kämpfe und nur mit
der hauchdünnen Mehrheit der CDU/FDP-Regierungskoalition durch den
Landtag gebracht werden, sagte Laschet. Daher werde die Regierung die
Bedenken der Opposition einbeziehen.
Die CDU/FDP-Koalition möchte mit dem Gesetz verbindliche
Durchgriffsrechte für den Fall einer schlimmen Ausbreitung der
Corona-Epidemie. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem
Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die
Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.
Gegen das geplante Epidemie-Gesetz haben die Opposition ebenso wie
Rechtswissenschaftler, Ärzte- und Pflegeverbände massive und auch
verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.