Woidke: Rettungsschirm reicht für dieses Jahr

Berlin (dpa/bb) - Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hält es für möglich, dass das Land für die Folgen der
Corona-Krise noch mehr Geld investieren muss. Auf die Frage, ob der
geplante Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro reiche, sagte
Woidke am Mittwoch im RBB-Inforadio: «Ganz ehrlich gesagt, wir wissen
es heute nicht.» Er sei sich sicher, dass das Geld für dieses Jahr
reiche. Man wisse aber nicht, was danach komme.

Er könne nicht ausschließen, dass für 2021 noch einmal eine
entsprechende Kreditaufnahme nötig sei. Der eigentliche Punkt sei
aber, dass jetzt die Entscheidung getroffen werde, um schnell aus der
Krise herauszukommen, betonte Woidke vor seiner Regierungserklärung
am Mittwoch im Landtag.

Mit Blick auf die Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus sagte
der Regierungschef, die übergroße Zahl der Brandenburger halte sich
hervorragend an die Verhaltensregeln. Es müsse aber «noch ein
bisschen weitergehen». Es scheine zu wirken, es gebe eine
Verlangsamung der Verdopplung der Infektionszahlen in Deutschland.
Man sei aber noch längst nicht durch. Deshalb seien die
Beschränkungen weiter nötig. Zu dem entsprechenden Bußgeldkatalog f
ür
Verstöße sagte Woidke, dies sei auch das Signal: «Wer sich nicht an
die Regeln hält, der muss dafür einen Preis bezahlen.»

Der Landtag stimmt am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) über den Rettungsschirm
von bis zu zwei Milliarden Euro wegen der Corona-Krise ab. Das Geld
soll per Kredit aufgenommen werden und unter anderem Hilfe für kleine
Unternehmen und für Kita-Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit bieten.
Krankenhäuser sollen besser ausgestattet werden.