FDP: Esken zettelt zur Unzeit Steuererhöhungsdebatte an

Berlin (dpa) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat SPD-Chefin
Saskia Esken vorgeworfen, in der Corona-Krise zur Unzeit eine
«Steuererhöhungs- und Neid-Debatte» anzuzetteln. Esken hatte zur
Bewältigung der finanziellen Belastungen eine einmalige
Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. Theurer sagte der Deutschen
Presse-Agentur am Mittwoch: «Das ist Gift für die ohnehin abstürzende

Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der
Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden
könnte.»

Stattdessen müssten nach dem «Shutdown» Investitionen und Wachstum
auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. Die durch das
Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes
entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und
Eigentümern aufgebürdet würden. «Denn die werden ja als Unternehmer

für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und
parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung
einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert
nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen.»

Esken hatte «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten»
(Mittwoch) gesagt: «Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen -
und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken
Schultern in Deutschland auch stark beteiligen.» Sie halte eine
einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die
Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe
vor einigen Tagen bereits gefordert. Das Grundgesetz sehe im Artikel
106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige «Corona-Abgabe» auf große

private Vermögen sei geboten.