Esken für einmalige Vermögensabgabe zur Corona-Finanzierung

Die Bewältigung der Corona-Krise kostet enorm viel Geld. SPD-Chefin
Esken will es auch von den Vermögenden nehmen. Viel Applaus bekommt
sie für ihren Vorschlag erstmal nicht.

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der
Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht. «Wir
werden eine faire Lastenverteilung brauchen - und die kann für die
SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland
auch stark beteiligen», sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den
«Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch). «Ich halte eine einmalige
Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach
der Krise wieder in Ordnung zu bringen.»

Zur Finanzierung der Corona-Folgen nimmt die Bundesregierung enorm
viel Geld in die Hand: Beschlossen ist ein Nachtragshaushalt, der
neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Um das zu stemmen, hatte auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch
eine Vermögensabgabe gefordert. Eine einmalige «Corona-Abgabe» auf
große private Vermögen sei geboten - und in Artikel 106 des
Grundgesetzes auch als Mittel vorgesehen. Konkret wird in dem
Paragrafen allerdings nur die Möglichkeit von «einmaligen
Vermögensabgaben» genannt, sie werden nicht weiter spezifiziert.

Andere Oppositionsparteien und auch der Koalitionspartner zeigten
sich irritiert. Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak kritisierte
auf Twitter: «Dass SPD nun versucht, alte ideologische Ideen auf
Kosten des Mittelstands durchzusetzen, ist absolut verfehlt.»

CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte: «Während das ganze Land

zusammenrückt, verschließen sich manche ihrer politischen
Verantwortung.» Wer jetzt eine Vermögensabgabe diskutiere, «trifft
gerade auch die Unternehmer, die in dieser Krise mit größtem
persönlichen Einsatz um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen».

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, zur Unzeit eine
«Steuererhöhungs- und Neid-Debatte» anzuzetteln. «Das ist Gift fü
r
die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher
Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand
in seiner Existenz gefährden könnte», sagte er der Deutschen
Presse-Agentur.

Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft entstehenden Kosten
dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet
werden. Stattdessen müssten nach Ende der Kontaktbeschränkungen
Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze
angekurbelt werden. «Diese schädliche und parteipolitisch motivierte
Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen
SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht», betonte
Theurer.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte: «Wir sollten jetzt
erst einmal alle Kräfte darauf richten, gut durch diese Krise zu
kommen.» Wenn Esken tatsächlich etwas für eine solidarische Lösung

bewegen wolle, solle sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu
bringen, den Weg für europäische Corona-Bonds freizumachen, sagte er
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin dagegen betonte: «Eine
Vermögensabgabe würde niemanden von den Superreichen überfordern.»

Für das eine Prozent der Reichsten sei es an der Zeit, etwas an die
Gesellschaft zurückzugeben, sagte er dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland.