Merkel berät mit Ministerpräsidenten - Debatte um Maskenpflicht

Seit rund zehn Tagen sind im Kampf gegen das Corona-Virus in
Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen in Kraft. Jetzt wollen
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten eine erste
Zwischenbilanz ziehen.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Mittwoch
(14.00 Uhr) erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder über den
Kampf gegen die Coronavirus-Krise. Dabei soll die aktuelle
Entwicklung bei den Neuinfektionen in Deutschland bewertet werden. Es
dürfte auch um eine Art Evaluation der bisherigen Anti-Corona-
Maßnahmen gehen. Bund und Länder hatten am 22. März strenge
Kontaktbeschränkungen für die Menschen beschlossen, die mindestens
bis zum 5. April gelten sollten. Diese Maßnahmen dürften nun
verlängert werden. Aktuell wird zudem vor allem über eine
Maskenpflicht diskutiert.

Viele Länder hatten Kontaktbeschränkungen allerdings ohnehin schon
bis zum 20. April beschlossen - an diesem Tag enden häufig die
Osterferien der Schüler. Brandenburg und Sachsen verlängerten die
Maßnahmen am Dienstag. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte am
Wochenende erklärt, die Entwicklung bei der Zahl der neuen
Infektionen gebe der Bundesregierung keinen Anlass, eine Aufhebung
von Maßnahmen zu erwägen.

Merkel wird die Telefonkonferenz genauso wie die Kabinettssitzung am
Vormittag (9.30 Uhr) erneut von ihrer Berliner Wohnung aus leiten.
Sie hatte sich am 22. März in häusliche Quarantäne begeben, nachdem
bei einem Mediziner, der sie vorbeugend geimpft hatte, das
Coronavirus festgestellt worden war. Auch beim dritten Test der
Kanzlerin war am Montag keine Infektion festgestellt worden.

Diskutiert wird weiter über eine Maskenpflicht. Anfang der Woche
hatte Österreich eine solche angekündigt und damit auch in
Deutschland eine Debatte über das Thema ausgelöst. Nun sind erste
Kommunen in Thüringen vorgeprescht und haben Verfügungen für eine
Maskenpflicht in Supermärkten, Bussen und Bahnen angekündigt.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach sich dafür aus, dass
Fahrgäste in Bussen und Bahnen einen Mundschutz tragen. Der
Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur: «In
Deutschland sind Schulen, Spielplätze und die meisten Geschäfte
geschlossen. Im öffentlichen Nahverkehr fahren gleichzeitig Fahrgäste
in wenigen, oft vollen Fahrzeugen.» Gerade hier biete in der jetzigen
Lage aber das Tragen eines Mundschutzes eine gewisse Sicherheit für
alle Fahrgäste und sei sinnvoll, damit die Bürger sicher den
öffentlichen Personennahverkehr nutzen könnten.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der «Passauer
Neuen Presse» (Mittwoch): «Wenn wir ausreichend medizinische Masken
von hoher Qualität haben, um das medizinische Fachpersonal zu
versorgen und gleichzeitig die Bevölkerung, wäre eine Maskenpflicht
im öffentlichen Personen-Nahverkehr oder auch in Supermärkten
durchaus sinnvoll.» Die Pflicht für eine selbstgebastelte Maske sehe
er kritisch. Es gebe keine Studien, dass solche Masken etwas bringen.
«Im Gegenteil: Eine feuchte, selbstgebastelte Maske, die dann auch
noch angefasst wird, würde das Risiko für die Betroffenen erhöhen.
Eine Mundschutz-Pflicht wäre nur bei medizinischen Masken sinnvoll.»

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sich am Dienstag gegen
eine Tragepflicht für Schutzmasken in Deutschland ausgesprochen. «In
der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit zu einer
Verpflichtung», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Düsseldorf.