Kretschmer fordert Korrekturen am Corona-Hilfspaket

Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat von
der Bundesregierung Korrekturen am Corona-Hilfspaket gefordert. «Beim
Thema Wirtschaftshilfen muss dringend nachgesteuert werden. Die
Bazooka, von der die Rede war, hat eine Ladehemmung», sagte der
CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). «Es gibt
eine Lücke bei der Unterstützung des Mittelstands, die viele der
Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Diese Lücke muss geschlossen
werden», so Kretschmer. Am Mittwochnachmittag wollen Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer
Telefon-Schaltkonferenz das weitere Vorgehen beraten.

Mittelständische Unternehmen bräuchten «genauso wie die Kleinbetriebe

Zuschüsse statt Kredite, um ohne Einkünfte, aber mit laufenden Kosten
ein Vierteljahr zu überleben», forderte Kretschmer. Die
Bundesregierung habe den Mittelstand offenbar zu wenig im Blick. Der
sächsische Ministerpräsident forderte außerdem einen ermäßigten
Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Man müsse «bald Instrumente
beschließen, um aus der Krise herauszukommen», sagte er.

Bundesregierung und Parlament hatten verschiedene Hilfsprogramme
beschlossen. Ein unbegrenztes Kreditprogramm der staatlichen
Förderbank KfW soll Liquidität sichern. Daneben geht es um
Steuerstundungen, ein erweitertes Kurzarbeitergeld, einen
Stabilisierungsfonds für große Unternehmen sowie ein
milliardenschweres Paket mit direkten Zuschüssen für kleine Firmen
mit bis zu zehn Beschäftigten - die häufig keine Kredite bekommen
oder über keine Sicherheiten verfügen. Wirtschaftsverbände hatten
eine «Förderlücke» vor allem beim Mittelstand beklagt.

Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, wäre es wichtig, «dass
die Länder sich untereinander abstimmen, um vergleichbare
Liquiditätshilfen auch für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern zu
ermöglichen». Hier seien die Förderkonditionen noch sehr
unübersichtlich, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Mittwoch). Zufrieden ist der DIHK-Chef mit der Gestaltung des
Antragsverfahrens, das «wirklich sehr schlank gestaltet» sei. «In
Ländern mit guten IT-gestützten Verfahren klappt die Bearbeitung
reibungslos und schnell», sagte Schweitzer.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, begrüßte die

Hilfspakete. «Derzeit ist schnelles Handeln gefragt - Betriebe,
Kleinstunternehmer und viele Familien brauchen die finanziellen
Hilfen jetzt», sagte Holznagel der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Mittwoch).

Wenn die Bewilligungswelle der Soforthilfen abebbe, sollte jedoch
eingehend geprüft werden, ob die gewährte Unterstützung berechtigt
gewesen sei. Generelle Blankoschecks im Nachhinein dürfe es nicht
geben.