CDU-Wirtschaftsrat: Mieter-Kündigungsschutz wegen Corona grundfalsch

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den im Hilfspaket der
Bundesregierung vereinbarten Kündigungsschutz für Mieter kritisiert,
die wegen der Corona-Pandemie ihre Miete nicht bezahlen können. Das
sogenannte Mietmoratorium sei «eine grundfalsche Weichenstellung»,
sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der
Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: «Das Gesetz, das von
pauschaler Vermieter-Feindlichkeit getragen ist, infiziert eine
weitere Branche mit Krisensymptomen und beschädigt die Altersvorsorge
von vielen Einzelvermietern.»

Nach den Vorgaben der Bundesregierung darf Mietern in den nächsten
drei Monaten nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Corona-Krise
die Miete nicht zahlen können. Die Verpflichtung zur Zahlung der
Miete bleibt aber im Grundsatz bestehen.

Steiger sagte nun, zuerst lege das Bundesjustizministerium
«überhastet ein undurchdachtes Gesetz vor, dann kritisiert die
Ministerin selbst dessen Anwendung durch Mieter in der Wirtschaft auf
unsachliche Weise». Er halte aber auch «absolut nichts von
ausgesetzten Mietzahlungen durch einige Unternehmen». Das bringe
einerseits recht wenig, weil die Unternehmen die Mietzahlungen in den
Bilanzen ohnehin als offene Schuld ausweisen müssten, es beschädige
aber das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter.

Für Empörung hatten die Ankündigungen unter anderem von Adidas,
Deichmann und H&M gesorgt, die Mietzahlung für ihre wegen der
Corona-Pandemie geschlossenen Filialen vorläufig auszusetzen.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte es unanständig und
inakzeptabel, «wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre
Mieten nicht mehr zahlen». Die Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine

Grundlage. Miete müsse weiter bezahlt werden.

Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann kritisierte den
Kündigungsschutz für Mieter. «Die Möglichkeit, vertragliche
Leistungen wegen der Krise zu verweigern, hat fatale Wirkungen»,
sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). «Sie führt zu Unfrieden
zwischen Vertragspartnern und verlagert Zahlungsschwierigkeiten
einfach weiter. Denn die oft privaten Vermieter haben ja auch
Ausgaben, für die sie die Mietzahlungen brauchen.» Er forderte, dass
der Staat Personen mit Zahlungsproblemen mit Geld helfen solle.