Unionsfraktionsvize: KfW-Kreditprogramm muss besser werden

Berlin (dpa) - Unionsfraktionsvize Andreas Jung hat in der
Corona-Krise Nachbesserungen bei den Hilfen für Unternehmen
gefordert. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, das
KfW-Sonderkreditprogramm müsse besser werden, damit die hohen
Erwartungen erfüllt und Unternehmen in der Krise gestützt werden.
«Bislang scheitern Kredite für Corona-geschädigte Mittelständler of
t
an den zu hohen Hürden. Das muss jetzt abgeräumt werden.»

Zentral seien eine Laufzeitverlängerung der Kredite, eine
«Gesundvermutung» für bislang solide Unternehmen und eine weiter
gehende Entlastung der Betriebe von den Risiken der Krise. «Bei der
Unterstützung des Mittelstands müssen wir jetzt noch einen Schritt
weiter gehen als bislang», so Jung.

Auch Wirtschaftsverbände hatten Nachbesserungen verlangt, in der
Bundesregierung laufen dazu Verhandlungen. Jung sagte, die geltende
fünfjährige Laufzeit der Kfw-Kredite sei für die von der Krise
gebeutelten Betriebe angesichts der aktuellen Unsicherheit zu kurz.
«Eine Laufzeit über zehn Jahre schafft mit der längeren Perspektive
mehr Sicherheit und halbiert die monatliche Belastung.»

Außerdem forderte Jung, wenn ein Unternehmen vor der Krise gesund
gewesen sei, dann müsse das für die Zeit nach der Krise vermutet
werden. «Von einem still stehenden Betrieb kann nicht ernsthaft ein
Businessplan für die Zeit nach der Krise verlangt werden - ohne dass
heute irgendjemand sagen kann, wann und wie es wieder los geht. Wenn
ein Betrieb also zu Jahresbeginn solide war, dann muss das für die
Zeit nach Corona vermutet werden. Die jetzt noch vorgegebene
Fortführungsprognose kann dann entfallen.»

Für die KfW-Kredite werde weiter eine umfassende Besicherung - also
eine Absicherung der Banken - verlangt. «Zweck der Programme ist
jedoch gerade, den Betrieb mit der Situation und den sich daraus
ergebenden Risiken nicht alleine zu lassen. Wir brauchen auch künftig
einen starken Mittelstand für Arbeit und Wertschöpfung in
Deutschland», sagte Jung. Das größte Risiko sei deshalb, dass
mittelständische Strukturen zerbrechen. «In dieser Sondersituation
müssen deshalb von der Krise betroffene bislang solide Betriebe
Kredite auch ohne den üblichen Instrumentenkasten der
Rundum-Besicherung bekommen. Den Hausbanken muss für die
Unterstützung des Mittelstands der Rücken gestärkt werden.»