Bürgerschaft soll wegen Corona-Krise Schuldenbremse aufheben

Wegen der Corona-Krise will der Senat 2020 und 2021 insgesamt 1,5
Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit das möglich wird, muss
die Bürgerschaft die Schuldenbremse wegen einer «außergewöhnlichen

Notsituation» vorübergehend aufheben.

Hamburg (dpa/lno) - Zur Eindämmung der finanziellen Folgen der
Corona-Krise will die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch (13.30
Uhr) den Weg für 1,5 Milliarden Euro neue Schulden frei machen. Dazu
soll die Schuldenbremse wegen einer «außergewöhnlichen Notsituation
»
vorübergehend aufgehoben werden. Zuvor möchte Bürgermeister Peter
Tschentscher (SPD) im Parlament eine Regierungserklärung zum Thema
«Herausforderung für Hamburg - Gemeinsam gegen das Coronavirus»
abgeben. Die Bürgerschaftssitzung findet zur Vermeidung von
Ansteckungen der Abgeordneten untereinander im Großen Festsaal des
Rathauses statt, Zuschauer sind nicht zugelassen.

Um für die Jahre 2020 und 2021 Gesamtschulden in Höhe von 1,5
Milliarden Euro aufnehmen zu können, hat der Senat bereits am
vergangenen Freitag einen dringlichen Senatsantrag für die
Bürgerschaftssitzung eingebracht. Dabei soll der für Notsituationen
in der Hamburgischen Verfassung geschaffene Ausnahmetatbestand der
Schuldenbremse aktiviert werden.

Konkret soll die Bürgerschaft feststellen, dass die Covid-19-Pandemie
eine Naturkatastrophe und die Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe
aufgrund der Krise eine außergewöhnliche Notsituation darstellen, die
sich der Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg entziehen und
deren Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Dafür ist eine
Zweidrittel-Mehrheit der Abstimmenden nötig.

Sollte die Bürgerschaft dem folgen - Finanzsenator Andreas Dressel
(SPD) hat nach eigenen Angaben bereits Zustimmung aus dem Parlament
erfahren - kann das sogenannte Covid-19-Notsituationsgesetz mit einer
Kreditaufnahmeermächtigung von bis zu 1,5 Milliarden Euro für die
Jahre 2020 und 2021 beschlossen werden.

Darin festgeschrieben ist dann auch bereits ein Tilgungsplan. Danach
sollen die Rückzahlungen über 20 Jahre laufen. Beginn sei das Jahr
2025. Die Tilgung erfolgt in Jahresraten von mindestens 75 Millionen
Euro.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Einschränkungen des
öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie in Hamburg wohl bis
nach Ostern bestehen bleiben. Die bislang noch bis zum 5. April
geltende Allgemeinverfügung werde überarbeitet und verlängert,
kündigte Bürgermeister Tschentscher bereits an. Bis auf weiteres
müssten sich alle darauf einstellen, «dass wir an den Einschränkungen

und an den beschlossenen Auflagen festhalten müssen».

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) untersagte bis
vorerst 30. April alle Besuche bei pflegebedürftige Menschen in der
stationären Altenpflege. Gleiches gilt für Behinderteneinrichtungen.
Hamburgs angehende Abiturienten haben derweil fünf Tage mehr Zeit für
ihre Prüfungsvorbereitungen. Statt am 16. April starteten sie nun
zeitgleich mit Schleswig-Holstein am 21. April, wie Schulsenator Ties
Rabe (SPD) sagte.

Die Zahl der an Covid-19 erkrankten Hamburger ist seit Montag um
lediglich 76 auf 2290 Fälle gestiegen. Bislang lag der Anstieg bei
deutlich mehr als 100 neuen Covid-19-Kranken pro Tag. Unter den
Infizierten sind den Angaben zufolge 174 in stationärer Behandlung,
40 befinden sich auf einer Intensivstation. Zwar sei die Zahl der in
Kliniken behandelten Neuinfizierten im Vergleich zum Vortag um 20
gestiegen, die Zahl der Intensivpatienten sei jedoch gleich
geblieben. Bislang sind in Hamburg sechs Menschen an Covid-19
gestorben.