Brandenburg will Soforthilfen auch für Landwirtschaft

Die Soforthilfen für kleine Unternehmen in Brandenburg waren bisher
nicht konkret auch für die Landwirte bestimmt. Das Land hat die
Bauern nun als systemrelevant anerkannt - als wichtig in der
Corona-Krise. Für kleinste und kleine Betriebe soll es Hilfen geben.

Potsdam (dpa/bb) - Landwirtschaftliche Betriebe in Brandenburg sollen
in der Corona-Krise unterstützt werden. Das
Landwirtschaftsministerium arbeitet an einer Förderrichtlinie für
eine Soforthilfe für kleine und mittlere Betriebe. Sie solle bis zum
Wochenende vorliegen und nicht nur für Kleinstbetriebe mit bis zu
zehn Mitarbeitern gelten, so wie es das Programm des Bundes vorsehe,
kündigte Agrarminister Axel Vogel (Grüne) am Dienstag an. Auch kleine
und mittlere Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern sollten
Hilfen bekommen, die nicht zurückgezahlt werden müssten. «Landwirte,

Gemüsebauern und Tierhalter haben wir als systemrelevant anerkannt.»

In den Genuss der Hilfen könnten auch Fischereibetriebe, Waldbesitzer
und Unternehmen der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher
Produkte kommen. Die Fördersätze werden in Anlehnung an die
Richtlinie des Wirtschaftsministeriums für gewerbliche Unternehmen
gestaffelt. Das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft
und Flurneuordnung wird die Anträge bearbeiten. Das Land hatte bisher
Soforthilfen für gewerbliche Unternehmen und Freiberufler mit bis zu
100 Erwerbstätigen auf den Weg gebracht.

Saisonarbeitskräfte, die bereits in Brandenburg sind, um in der
Spargelernte und dann beim Erdbeerpflücken zu helfen, können statt
bisher 70 nun 115 Tage sozialversicherungsfrei im Land arbeiten,
erklärte das Ministerium. Die Regelung gelte bis 31. Oktober.

Zuvor hatten mehrere Oppositionsfraktionen Hilfen vom Land für Bauern
gefordert. «Wir müssen verhindern, dass die Landwirtschaftsbetriebe
hier hinten runterfallen», sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter
am. Die Soforthilfe der Bundesregierung auch für Landwirte sei nur
für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern vorgesehen. Die Freien
Wähler verlangten ebenfalls Unterstützung für Landwirte. Das solle
insbesondere für Betriebe gelten, die die Ernte nicht einbringen
könnten, sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann am Dienstag.