SPD-Spitze schlägt europäische Kreditgarantien vor
Berlin (dpa) - Zur Rettung kleiner und mittlerer Unternehmen in der
Corona-Krise schlägt die SPD-Spitze ein europäisches Programm für
Kreditgarantien vor. Ähnlich wie beim deutschen Hilfsprogramm die
Förderbank KfW könnte dafür die Europäische Investitionsbank genutz
t
werden, schrieben Finanzminister Olaf Scholz und SPD-Chef Norbert
Walter-Borjans am Dienstag in einem Brief an die SPD-Fraktion, der
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Sie schlugen einen Fonds von bis zu 50 Milliarden Euro vor - die
nationalen Förderbanken oder Geschäftsbanken könnten mit dieser
Unterstützung dann deutlich höhere Kredite an kleine und mittlere
Unternehmen vergeben. Unter anderem könnten kurzlaufende
Betriebsmittelkredite und Brückenfinanzierungen zu bis zu 80 Prozent
abgesichert werden, schrieben Scholz und Walter-Borjans.
Ihre Haltung zu Euro-Bonds, also einer Art gemeinsamer Anleihen der
Euro-Staaten, ließ die SPD-Spitze offen. «Wir müssen auch über den
Tag hinausschauen und uns Gedanken über gemeinschaftliche
Kapitalbeschaffung im Euroraum machen, wie sie auch in Deutschland im
Zusammenhang mit Corona-Bonds diskutiert wird», ergänzte
Fraktionschef Rolf Mützenich den Brief.