Linke für Einstieg des Staats bei Unternehmen - SPD skeptisch

Eine Tochter der Aufbaubank übernimmt seit Jahren Anteile an Firmen,
damit sie mit dem Geld ihr Wachstum finanzieren. Nun will die Linke
aber eine Art Teilverstaatlichung - und stößt auf Widerstand von
SPD-Ministern.

Erfurt (dpa/th) - Die Linke im Thüringer Landtag plädiert für
staatliche Beteiligungen an wichtigen Firmen, die durch die
Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten. Ziel müsste sein,
Unternehmen und damit Arbeitsplätze vor der Insolvenz zu schützen,
erklärte der Wirtschaftspolitiker der Landtagsfraktion der Linken,
Andreas Schubert, am Dienstag in Erfurt. Wirtschaftsminister Wolfgang
Tiefensee und Finanzministerin Heike Taubert (beide SPD) reagierten
reserviert.

Thüringen hat bei der Aufbaubank des Landes eine Reihe von Fonds, mit
deren Geld sich das Land an Unternehmen beteiligen kann. Wichtigster
Fall in den vergangenen Jahren war eine Landesbeteiligung an der
börsennotierten Jenoptik AG (Jena), die dadurch vor einer
Teilübernahme durch einen Investmentfonds geschützt werden sollte.

«Unternehmen mit zehntausenden Arbeitsplätzen sind auch in Thüringen

existenziell bedroht», betonte Schubert. Das Land und der Bund haben
ein Paket an Wirtschaftshilfen geschnürt, um die wirtschaftlichen
Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen. «Auch Beteiligungen des
Landes sollten möglich sein, wenn andere Instrumente nicht greifen,
um die Insolvenz, aber auch den Ausverkauf von strategisch wichtigen
Unternehmen an Spekulanten zu verhindern und so langfristig
Arbeitsplätze zu sichern», forderte der Linke-Abgeordnete.

Tiefensee sagte, öffentliche Beteiligungen an Unternehmen seien in
Einzelfällen möglich. Das Land habe dafür verschiedene
Beteiligungsfonds. «Eine reihenweise Verstaatlichung privater
Unternehmen ist allerdings keine Option. Der Staat ist nicht der
bessere Unternehmer», äußerte der SPD-Politiker. Ein Einstieg komme
dann infrage, um vielversprechende Technologien und Geschäftsfelder
zu unterstützen oder um die Abwanderung oder Zerschlagung wichtiger,
systemrelevanter Unternehmen zu verhindern.

«Das ist nicht meine bevorzugte Variante», sagte Taubert zu der
Forderung der Linken. Sie halte nicht viel davon, dass sich der Staat
jetzt an Unternehmen beteilige.

Das Land hat derzeit bei zwölf Unternehmen im Freistaat als
Mehrheitsgesellschafter das Sagen. In diesen Firmen mit einer
Bilanzsumme von 4,9 Milliarden Euro stecken nach früheren Angaben des
Finanzministeriums etwa 162 Millionen Euro an Kapital. Das Spektrum
reiche von der Messe und dem Flughafen in Erfurt über die Aufbaubank,
die Tourismus-Gesellschaft bis zu Lotto Thüringen. An
Industrie-Unternehmen hält das Land Anteile ausschließlich über die
Beteiligungsfonds bei der Aufbaubank.