Längere Beschränkungen in Brandenburg - Hohe Strafen drohen

Das öffentliche Leben ist wegen der Corona-Krise eingeschränkt in
Brandenburg. Die meisten halten sich an die Regeln, aber nicht alle.
Ihnen drohen jetzt Strafen bis zu 25 000 Euro.

Potsdam (dpa/bb) - Die drastischen Beschränkungen im öffentlichen
Leben bleiben in Brandenburg zum Schutz vor dem Coronavirus
mindestens bis zum Ende der Osterferien bestehen. Die Landesregierung
verlängerte die Kontakteinschränkungen bis zum 19. April.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief alle Bürger dazu auf,
weiter mitzumachen. «Es geht hier am Ende um Menschenleben, um Leben,
die wir retten können, wenn wir alle gemeinsam handeln», erklärte der

Regierungschef am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam. Wer
sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen von bis zu 25 000
Euro. Das Kabinett verabschiedete einen Bußgeldkatalog für Verstöße
.
Auch Berlin hat die Beschränkungen verlängert und plant Bußgelder.

EINSCHRÄNKUNGEN: Die Brandenburger dürfen seit Montag vergangener
Woche draußen nur allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt
oder mit einer Person außerhalb des Haushalts unterwegs sein und
müssen 1,5 Meter Abstand halten. Das Betreten öffentlicher Straßen
und Plätze ist nur erlaubt zum Arbeiten, Einkaufen, für Arztbesuche,
zur Begleitung Bedürftiger oder Kinder und für dringende
Behördentermine. Die meisten Läden sind geschlossen, das gilt nicht
für Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Banken, Poststellen und
Tankstellen.

STRAFEN: Wer den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält, dem
droht ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro. Wer trotz des Verbots an
einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt, muss mit einer Strafe
zwischen 50 und 500 Euro rechnen. Auf die Veranstalter kann ein
Bußgeld zwischen 500 bis 2500 Euro zukommen. Wer einen Laden ohne
Ausnahmegenehmigung öffnet, muss mit 1000 bis 10 000 Euro Strafe
rechnen. In besonderen Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu
25 000 Euro hoch sein. In den vergangenen sieben Tagen gab es 154
Strafanzeigen, berichtete Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die
Polizei will nach seinen Angaben aber zunächst die Menschen
aufklären.

FAMILIENFEIERN: Die Kontaktbeschränkungen gelten auch für private
Familienfeiern während der Osterfeiertage. Sie seien nur mit
Mitgliedern des eigenen Hausstands und einer zusätzlichen Person
erlaubt, sagte der Innenminister. Regierungschef Woidke betonte aber,
dass Osterspaziergänge in beschränktem Maße möglich seien. «Es is
t ja
nichts dagegen zu sagen, wenn jemand in den Wald fährt und mit Frau
und Hund spazieren geht», sagte er. «Aber was nicht geht, ist, dass
man sich da trifft und fünfzig oder hundert Personen gemeinsam einen
Osterspaziergang unternehmen.»

INFIZIERTE: Die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen
erhöhte sich in Brandenburg am Dienstag innerhalb von 24 Stunden um
51 auf 945 (Stand: 16.00 Uhr). 68 Menschen werden im Krankenhaus
behandelt, davon werden 19 in der Intensivmedizin beatmet, wie das
Gesundheitsministerium mitteilte. Fünf Menschen starben in
Brandenburg bisher nach einer Infektion mit Sars-CoV-2. Das
Ministerium hatte die Zahl zuvor mit sieben angegeben, drei
Todesfälle in Potsdam wurden jedoch wegen einer Neuzuordnung des
Wohnorts abgezogen, ein Todesfall kam im Kreis Elbe-Elster hinzu.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte, es gebe mehr
Schwerkranke. Die Schwierigkeiten mit der Beschaffung notwendiger
Ausrüstung bezeichnete sie als weiter besorgniserregend.

SCHUTZKLEIDUNG: Wegen fehlender Schutzausrüstung im Kampf gegen die
Corona-Pandemie schlägt die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg
(KVBB) Alarm. «Wenn die Ware nicht bald kommt, werden Praxen
schließen», erklärte der Vorsitzende Peter Noack. «Dann können wi
r
die ambulante Versorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger
nicht mehr garantieren.» Die niedergelassenen Ärzte seien praktisch
der «Schutzwall» vor dem Krankenhaus. «Wenn das nicht funktioniert,
werden die Krankenhäuser überlaufen», betonte Noack. Brandenburger
Apotheken fühlen sich in der Corona-Krise bei der Schutzausrüstung
ebenfalls nicht ausreichend bedacht.

KITAS: Eltern, die ihre Kinder wegen der geschlossenen Kitas nicht
mehr in Betreuung geben können, sollen ab diesem Mittwoch von
Beiträgen entlastet werden. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD)
teilte mit, die Richtlinie dafür sei unterzeichnet. Die Träger
bekommen vom Land Pauschalbeträge erstattet, die sie bei den
Jugendämtern beantragen. Die Regelung gilt bis Ende April. Eine
Notbetreuung gibt es nur für Kinder von Eltern, die in wichtigen
Berufen wie Gesundheitswesen, Einzelhandel oder Polizei arbeiten.

UNTERNEHMEN: Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) appelliert an
die Unternehmen, trotz der Corona-Krise Entlassungen zu vermeiden und
eher Kurzarbeiterregelungen zu nutzen. Dadurch werde schnell und
gezielt geholfen, wenn die Firmen Arbeitsausfälle hätten.
Arbeitsplätze würden gesichert und Mitarbeiter stünden nach der Krise

wieder zur Verfügung. Bis zum Wochenende zeigten in Brandenburg 14
400 Unternehmen Kurzarbeit an, wie die Bundesagentur für Arbeit
mitteilte.

HILFEN FÜR BAUERN: Kleinere landwirtschaftliche Betriebe sollen in
der Corona-Krise unterstützt werden. Das Landwirtschaftsministerium
arbeitet an einer Soforthilfe. Sie solle bis zum Wochenende vorliegen
und nicht nur für Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern
gelten, so wie es das Programm des Bundes vorsehe, kündigte Minister
Axel Vogel (Grüne) an. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollten
Hilfen bekommen, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Zuvor hatten
die Linke und die Freien Wähler Unterstützung für Bauern verlangt.