Dreyer für Corona-Stopp-App - Einschränkungen bleiben unverändert

Ministerpräsidentin Dreyer mahnt in der Corona-Krise zur Geduld. Eine
Schutzmaskenpflicht hält sie nicht für notwendig. Eine freiwillige
Corona-Stopp-App findet sie durchaus sinnvoll - das meint auch der
Datenschutzbeauftragte.

Mainz(dpa/lrs) - Der Mainzer Virologe Bodo Plachter sieht in
Rheinland-Pfalz einen leichten Rückgang der Corona-Neuinfektionen -
auf allerdings hohem Niveau. Dieser Trend sei jedoch mit ganz großer
Vorsicht zu sehen und es müsse abgewartet werden, wie sich die Zahlen
weiter entwickelten, sagte Plachter, stellvertretender Direktor des
Instituts für Virologie an der Universitätsmedizin am Dienstag in
Mainz. Die bis 19. März beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des
Virus müssten stringent eingehalten werden, um die Zahlen weiter auf
hohem Niveau zu reduzieren.

Lockerungen der Einschränkungen seien derzeit noch nicht angezeigt,
betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einer Sitzung des
Ministerrats mit Plachter. Es brauche, bis Ende der Woche oder Anfang
nächster Woche Zahlen auf Bundesebene vorlägen. Die
Ministerpräsidenten beraten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) erneut am morgigen Mittwoch in einer Schalte über die Lage.

Die Zahl der Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz stieg bis Dienstag
um 5,7 Prozent auf 2839, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.
Das ist etwa die gleiche Steigerung wie am Vortag mit 5,5 Prozent.
Vor einer Woche war die Zahl der Fälle von Montag auf Dienstag noch
um 15,2 Prozent hochgeschnellt.

Dreyer und Plachter sprachen sich gegen eine Maskenpflicht zur
Eindämmung des Virus aus. Eine einfache Maske könne ein zusätzlicher

Schutz vor allem für andere Menschen sein und wer sie nutzen wolle,
solle sie auch kaufen können, sagte Dreyer. Dafür mache sich die
Landesregierung bei der Industrie und Ehrenamtlichen stark. Diese
Schutzmasken seien aber nur eine zusätzliche Maßnahme zu den
wichtigen Kontakt-, Abstands- und Hygieneregeln, betonten Dreyer und
Plachter. «Wir dürfen nicht suggerieren, dass der einfache
Maskenschutz die Lösung des Problems ist. Das wäre das absolut
falsche Signal», sagte die Ministerpräsidentin. Allerdings hätten
viele Menschen das Bedürfnis entwickelt, solche Schutzmasken zu
tragen.

Medizinische Masken müssten vor allem in den Kliniken, Arztpraxen,
Altenheimen und bei den Pflegediensten eingesetzt werden, betonte
Plachter. Beim Einkaufen, in Zügen und Bussen sowie anderen
öffentlichen Bereichen reichten für Menschen, die dies wollten, auch
einfache und selbst genähte Masken. Abstand und Hygiene seien aber
vordringlich.

Eine freiwillige Tracking-App, um die Ausbreitung von Corona zu
stoppen, sei datenschutzrechtlich zu vertreten, sagte Dreyer. Sie
könne ein geeignetes Mittel sein, wenn es irgendwann Lockerungen der
aktuellen Einschränkungen geben werde.

Um Infektionsketten nachvollziehen zu können, reichten Standortdaten
alleine nicht aus, ausschlaggebend sei die Kenntnis von Kontakten mit
Infizierten, sagte der Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann. Dafür
spreche eine Handy-App, die auf der Grundlage einer freiwilligen
Nutzung bei relevanten Kontakten die Betroffenen informiere. «Vieles
hängt hier an der konkreten Ausgestaltung, aber eine solche App ist
möglich und auch datenschutzkonform gestaltbar.»

Entscheidende Kriterien bei der Entwicklung seien aus seiner Sicht:
Die Freiwilligkeit zur Entscheidung über die Nutzung, eine enge
Zweckbindung, die Pseudonymisierung der Daten sowie eine Löschung,
wenn eine Infektionsgefahr nicht mehr gegeben ist.

An Covid-19 erkrankte Menschen müssten in den Krankenhäusern
behandelt werden, sagte Dreyer. Dafür könnten in einem zweiten
Schritt auch die Reha-Kliniken hergerichtet werden. «Ziel muss es
sein, das Menschen, die schwer erkrankt sind, in Krankenhäusern
behandelt werden.» Wenn mancherorts prophylaktisch Hallen
hergerichtet würden, sei dies eine Entscheidung der Kommunen.

Derzeit würden rund 5000 Menschen pro Tag in Rheinland-Pfalz
getestet, sagte Plachter. «Wir sind ganz gut aufgestellt mit Tests,
die verfügbar sind.»