Jobs und Innovationen erhalten - Regierung plant neue Corona-Hilfen Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa
Viele Unternehmen stehen in der Corona-Krise schwer unter Druck. Die
Regierung will ihr gerade erst beschlossenes Hilfspaket deshalb jetzt
schon nachbessern - auch, weil einige kaum Chancen auf die bisherigen
Gelder haben.
Berlin/München (dpa) - Die Bundesregierung will bei ihrem Hilfspaket
in der Corona-Krise nachlegen - um Jobs zu sichern und Innovationen
in Deutschland zu halten. Finanzminister Olaf Scholz sagte am
Dienstag in München, die Regierung werde fortlaufend dafür sorgen,
«dass der Patient Wirtschaft gewissermaßen gut durch diese Situation
kommt». Er kündigte zudem schnelle Finanzhilfen für Start-ups an:
Zusätzlich zu den bestehenden Programmen sollten sie mit zwei
Milliarden Euro unterstützt werden. Neue Hilfen könnte es auch für
den Mittelstand geben.
NACHBESSERUNGEN BEI KREDITPROGRAMMEN:
In vielen Branchen steht das Wirtschaftsleben wegen der drastischen
Beschränkungen im Kampf gegen das Virus fast still. Aufträge und
Umsätze sind eingebrochen, viele Firmen drohen deswegen in
Zahlungsschwierigkeiten zu geraten.
Hier setzt das Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW
an. Firmen können KfW-Mittel bei ihrer Hausbank beantragen. Die
Förderbank - und damit die öffentliche Hand - übernimmt 80 bis 90
Prozent des Risikos für den Fall, dass Unternehmer das Geld nicht
zurückzahlen können. Tausende Anträge liegen bereits vor, erste
Kredite sind überwiesen. Die Bundesregierung rechnet mit einer
«Riesenwelle» an Anträgen von Firmen.
Es gibt aber Probleme: Viele Betriebe sind wegen der massiven Folgen
der Krise derzeit gar nicht mehr kreditwürdig. Das betrifft vor allem
kleine und mittelständische Firmen, die oft kein dickes Finanzpolster
haben. Direkte Zuschüsse sind für Firmen mit bis zu zehn
Beschäftigten vorgesehen, Großunternehmen ab 250 Mitarbeiter können
unter einen Rettungsschirm schlüpfen - und der Staat sich notfalls an
wichtigen Konzernen beteiligen. Wirtschaftsverbände beklagen eine
«Förderlücke», die vor allem den Mittelstand treffen könnte.
Die Regierung will nun reagieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus
Regierungskreisen erfuhr, könnten Kredite für mittelständische Firmen
mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Das
bedarf aber der Zustimmung derEU-Kommission.
Dazu könnte es zinslose oder sehr günstige Kredite in der Höhe von
drei Monatsausgaben geben, höchstens aber bis zu 500 000 Euro pro
Firma. Ähnlich wie beim Bafög könnte die Rückzahlung nach
Leistungsfähigkeit laufen.
Allerdings ist dem Vernehmen nach in der Koalition umstritten, ob die
Schleusen wirklich noch einmal breiter geöffnet werden sollen. Das
Problem: Es besteht die Gefahr, dass Firmen, die schon vor der Krise
kein funktionierendes Geschäftsmodell hatten, nun mit
«durchgefüttert» werden. Eine Lösung könnten zinsfreie Kredite od
er
Kredite mit einer langen Tilgungsfrist sein.
APPELL DES FINANZMINISTERS AN DIE BANKEN:
Wirtschaftsverbände kritisieren, die Kreditprüfungen dauerten oft zu
lange. Finanzminister Scholz forderte die Hausbanken auf, keine zu
hohen Anforderungen an Kredite für kleine Unternehmen zu stellen.
Jeder Bankmitarbeiter solle wissen, «dass das jetzt eine große,
gemeinsame, nationale Anstrengung ist, die notwendig ist, wo jeder
gewissermaßen ein bisschen Fünfe gerade sein lassen muss».
Nach bisherigem Plan gebe die Bundesregierung bei Krediten Garantien
bis zu 90 Prozent. «Eine ziemlich große Summe - und die bedeutet
auch, dass die Banken, wenn sie ein bisschen ihr Herz über die Hürde
werfen, auch in der Lage sind, die Kreditvergabe auf den Weg zu
bringen», sagte Scholz.
GUTSCHEINLÖSUNG FÜR DIE REISEBRANCHE:
Für Reiseveranstalter, Fluggesellschaften und Konzertveranstalter
weiter im Gespräch ist eine Gutscheinlösung. Für abgesagte Reisen
oder Konzerte müssten sie dann nicht sofort Erstattungen überweisen.
Auch hier ist eine Zustimmung der EU-Kommission erforderlich.
HILFEN FÜR START-UPS:
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bei jungen, kreativen
Start-up-Firmen aufgeholt - sie geraten nun aber in Schwierigkeiten,
weil sie Anforderungen der Banken für Kredite oft nicht erfüllen.
Scholz stellte schnelle Hilfen in Aussicht. «Wir wollen, dass diese
jungen, innovativen Unternehmen für unser Land erhalten bleiben»,
betonte er. Laut Wirtschaftsministerium sollen unter anderem
Wagniskapitalinvestoren gestärkt werden, damit sie den Start-ups
zusätzliches Kapital bereitstellten. «Damit leisten wir einen
wichtigen Beitrag dazu, dass weiterhin Finanzierungsrunden für
zukunftsträchtige innovative Start-ups aus Deutschland stattfinden
können», sagte der Start-up-Beauftragte Thomas Jarzombek.