Landräte dringen auf Finanzhilfen des Landes gegen Corona-Krise

Kiel (dpa/lno) - Die Landkreise in Schleswig-Holstein verlangen vom
Land finanzielle Hilfen gegen die Folgen der Corona-Krise. «Das Land
ist in der verfassungsgemäßen Pflicht, seinen Kommunen zu helfen»,
erklärte am Dienstag mit Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU)
der Vorsitzende des Landkreistages. So könne nur das Land die
Schuldenbremse aussetzen und eine erhöhte Kreditaufnahme beschließen.

Sager nannte als Beispiel die hohen Belastungen für den
Gesundheitssektor. Die Kommunen bräuchten dauerhaft eine bessere und
verlässliche Finanzausstattung, zum Beispiel durch eine Anhebung der
kommunalen Umsatzsteueranteile. Nur so blieben sie leistungsfähig und
könnten ihre Rolle als Stabilitätsanker wahrnehmen. Das Land müsse
die erwartbaren Steuerausfälle bei den Kommunen kompensieren und die
krisenbedingten Mehrausgaben pauschal ausgleichen, forderten die
Landräte.

«Die Landesregierung sieht selbstverständlich die Belastungen, mit
denen alle staatlichen Ebenen in der aktuellen Situation konfrontiert
sind», erklärte Ministerpräsident Daniel Günther zu dem Vorstoß d
er
Landräte. «Nach Bewältigung der größten Herausforderungen werden
wir,
Bund, Länder und Kommunen insgesamt einen Strich unter die Rechnung
machen und dabei auch über eine faire Verteilung der Lasten
miteinander sprechen», sagte der CDU-Politiker. Aber: «Es ist jetzt
nicht die Zeit, an Einzelpunkten solche Fragen zu diskutieren.» Das
Innenministerium hatte am Vortag verkündet, es wolle den Kommunen
mehr finanzielle Spielräume zur Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer
Auswirkungen lassen.