Laschet: Epidemie-Gesetz nicht ohne Zustimmung der Opposition
Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will
das umstrittene Epidemie-Gesetz nicht ohne Zustimmung der Opposition
im Landtag durchsetzen. «Wir brauchen einen parteiübergreifenden
Konsens in der Corona-Krise», sagte Laschet am Dienstag in
Düsseldorf. Daher würden auch die Anregungen von SPD und Grünen
aufgenommen. Wenn es Korrekturen brauche, dann werde es die auch
geben. In dieser Frage wolle die Landesregierung alle mit an Bord
haben, weil es eine gesamtgesellschaftliche Frage sei und keine
parteipolitische.
Laschet verwies darauf, dass sowohl Bundesrat und Bundestag als auch
bayerischer Landtag ähnliche Gesetze verabschiedet hätten.
Die nordrhein-westfälischen Landesregierung plant ein Epidemie-Gesetz
zum Schutz gegen weitere Corona-Infektionswellen. Das Gesetz sieht
unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor.
Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches
Material sicherzustellen. Die Opposition, aber auch
Rechtswissenschaftler hatten massive Bedenken gegen den Gesetzentwurf
geäußert.