NRW will Rettungsschirm auch über Kommunen spannen

Ein Milliarden-Hilfsprogramm für die Wirtschaft hat NRW bereits
aufgelegt. Aber wie kommen die Kommunen mit ihren Finanzlöchern klar?
Auch sie sollen unter den Rettungsschirm schlüpfen können, hat das
Kabinett nun entschieden.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Land Nordrhein-Westfalen will auch seinen
Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen.
Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag beschlossen, ein
«Kommunalschutz-Paket» zu erarbeiten.

Wie NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Deutschen
Presse-Agentur in Düsseldorf erläuterte, hat die Landesregierung nun
geklärt, dass auch die Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzmittel
aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes
erhalten können. Darüber hinaus solle geprüft werden, ob öffentlich
e
Krankenhäuser und Verkehrsgesellschaften in öffentlicher Hand - etwa
Flughäfen, Häfen, Bus- und Bahngesellschaften - Zugang zu
europarechtlichen Beihilfen, wie Bürgschaften und günstigen Darlehen,
erhalten können.

Zudem sollen finanzschwache Kommunen im Landesprogramm
«Stärkungspakt» besonders unterstützt werden, damit konjunkturelle

Einbrüche infolge der Corona-Krise nicht bisher erreichte
Haushaltskonsolidierungen gefährden oder sogar zunichte machen. Dazu
soll ein «Sonderhilfengesetz Stärkungspakt» erarbeitet werden.

Darüber würden bedürftige Kommunen mit bislang nicht verplanten
Finanzmitteln aus dem Stärkungspakt - insgesamt rund 343 Millionen
Euro - in diesem und im kommenden Jahr finanziell entlastet, kündigte
Scharrenbach an. Derzeit seien 64 Kommunen im Stärkungspakt. Über den
Verteilungsschlüssel für die Sondermittel sei noch zu entscheiden.
Ziel sei, die Kommunen abzusichern.

Ebenso wie im Landesetat, würden zudem die corona-bedingten
Finanzschäden auch im kommunalen Haushaltsrecht isoliert, um die
Voraussetzungen für Mehrausgaben zu schaffen, erklärte die
Ministerin. Der Krediterlass des Landes werde so abgeändert, dass die
Kommunen künftig für festverzinsliche Liquiditätskredite
Laufzeitvereinbarungen von bis zu 50 Jahren treffen dürften. Bislang
waren ihnen längerfristige Zinsvereinbarungen nur sehr begrenzt
erlaubt. Auch die kommunale Vergabe öffentlicher Aufträge soll
erleichtert werden, um Betriebe zu unterstützen und Beschäftigung zu
sichern.

Noch in dieser Woche werde ein Erlass zum kommunalen Haushaltsrecht
herausgebracht, damit die Städte und Gemeinden erste Entscheidungen
umsetzen könnten, kündigte Scharrenbach an. Im Laufe des Jahres müsse

dann erhoben werden, ob das «Kommunalschutz-Paket» ausreiche, sagte
Scharrenbach. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die corona-bedingten
Finanzlöcher nicht belastbar zu beziffern.

Die Kommunen klagen infolge der Corona-Krise über Einzahlungs- und
Ertragsausfälle - unter anderem wegen Stundungen bei ihrer
wichtigsten Einnahmequelle: der Gewerbesteuer. Gleichzeitig haben sie
höhere Aufwendungen, um etwa soziale Einrichtungen zu stützen und
deren Arbeitsplätze zu sichern. Der Präsident des Landkreistages NRW,
Thomas Hendele, mahnte in einer Mitteilung: «Wir gehen von
erheblichen finanziellen Belastungen aus, die wir bis zum Ende der
Pandemie nicht alleine stemmen können.»

Auch der Landtag wird sich am Mittwoch mit den Folgen der
Corona-Krise und Schutzmaßnahmen beschäftigen. Die Grünen haben dazu

einen Antrag zu kommunalen Finanzhilfen eingebracht. Dort heißt es:
«Sollten auch nur ein Drittel der Einnahmen wegbrechen, würde dies
ohne Eingriffe des Landes die faktische Zahlungsunfähigkeit für eine
Vielzahl der Städte und Gemeinden in NRW bedeuten.»

Die Grünen fordern unter anderem, dass das Land die Elternbeiträge
für Kitas und die Ganztagsbetreuung an Schulen während der staatlich
verordneten Schließungen übernimmt. Die Landesregierung hatte sich in
der vergangenen Woche mit den Kommunen darauf verständigt, die
Elternbeiträge für April auszusetzen und die Ausfallkosten jeweils
zur Hälfte zu übernehmen. «Das ist eine sehr verantwortliche
Vereinbarung, um in diesem ersten Schritt dazu beizutragen, dass die
Eltern finanziell entlastet werden für den kommenden Monat», sagte
Scharrenbach.