Berlin bekommt einen Bußgeldkatalog - Beschluss am Donnerstag

Berlin (dpa/bb) - Berlin soll einen Bußgeldkatalog bekommen, der
festlegt, wie Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen geahndet
werden. Darauf hat sich der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag
verständigt. Ein Beschluss dazu ist aber noch nicht gefallen, wie
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nach der Sitzung vor Journalisten
erklärte. Er soll am Donnerstag folgen. «Im Senat besteht Einigkeit,
dass wir einen Bußgeldkatalog beschließen werden», sagte Lederer. Es

seien aber noch zweieinhalb Fragen zu klären.

Bis zur Sondersenatssitzung am Donnerstag werde es ein redaktionell
überarbeitetes Papier geben, auf das sich der Senat dann einigen
werde. Lederer betonte, die Senatsmitglieder seien grundsätzlich
bereits einer Meinung, was das Thema angehe. Es müsse aber möglich
sein, fachspezifische Aspekte zu diskutieren. Wirtschaftssenatorin
Ramona Pop (Grüne) ergänzte, es gebe keinen Zweifel, dass es den
Bußgeldkatalog geben werde, wies aber ebenfalls darauf hin, dass es
um «empfindliche Themen» gehe und noch Fragen zu klären seien.

Den Bußgeldkatalog haben Senatsgesundheitsverwaltung und Innenressort
zusammen erarbeitet. Einen solchen Katalog gibt es in
Nordrhein-Westfalen bereits. Dort sind zum Beispiel 200
Euro bei unerlaubten Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in
der Öffentlichkeit fällig.

In Berlin waren Bußgelder bisher ebenfalls schon möglich - auf
Grundlage verschiedener Regelungen für das Ahnden von Verstößen gegen

das Infektionsschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte allerdings dafür plädiert,
Details noch präziser zu regeln.