Scholz und Söder gegen Corona-Bonds - offen für europäische Hilfen

München (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef
Markus Söder lehnen die etwa von italienischen Politikern geforderten
Corona-Bonds für eine gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa ab. «Ich
bin fest davon überzeugt, dass wir jetzt schauen müssen, ob im
Haushalt der Europäischen Union Mittel mobilisiert werden können, die
insbesondere in den Ländern helfen, die große Finanzbedarfe zur
Gesundheitsversorgung ihrer Bürger haben oder zur Stabilisierung
ihrer Wirtschaft», sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz
mit Söder in München.

Es sei klar, dass es eine europäische Solidarität und Hilfe auch aus
Deutschland brauche, betonte Söder. Corona-Bonds seien aber der
falsche Weg. Stattdessen sei der richtige Weg der Europäische
Stabilitätsmechanismus (ESM). «Das halten wir für mehr als
vertretbar», sagte Söder. Er und Scholz seien sich hier einig.

Laut Scholz hat der ESM eine Kreditvergabefähigkeit von ungefähr 500
Milliarden Euro. «Dort ist auch sehr viel Eigenkapital eingezahlt, 80
Milliarden», sagte Scholz. Damit könne sehr stabil und auch mit einem
erstklassigen Rating geholfen werden, wenn es darum gehe,
Kreditvergaben zu finanzieren.

Der Bundesfinanzminister betonte zudem, dass die europäischen Hilfen
den betroffenen Ländern auch ermöglichen müssten, dass sie ihre
eigenen Hilfsprogramme weiterführen könnten. Darüber hinaus müssten

auf europäischer Ebene jetzt die gleichen Investitionsmechanismen
greifen, wie sie in Deutschland die Bundesregierung und die Länder
bereits veranlasst hätten.

«Das kann auch die Europäische Investitionsbank machen für ganz
Europa», sagte Scholz. «Meine Zielsetzung ist, dass wir dort ein
Programm möglich machen, das bis zu 50 Milliarden Euro Kreditvolumen
umfasst und gerade in den Ländern hilft, indem es solche
Institutionen oder die dazu notwendige Finanzkraft nicht gibt.»

Per vorsorglicher Kreditlinien müssten die Länder in die Lage
versetzt werden, ihre Finanzierungsaufgaben einfacher zu lösen. Das
führe gleichzeitig dazu, «dass das gesamte Eurosystem sicherstellen
kann, dass jeder Staat in Europa in der Lage ist, seine
Staatsfinanzierung auch weiter zu gewährleisten», so Scholz.

Söder pflichtete ihm bei: «Also Bonds nein, ESM ja, und
Investitionsbank. Ich glaube, das ist der faire Weg, Europa zu helfen
und gleichzeitig auch die Stabilität des Euro auf Dauer zu halten»,
sagte der bayerische Ministerpräsident. Das sei ja derzeit auch eines
der großen Ziele, «das wir haben».