SPD regt Ausschuss-Sondersitzungen im Landtag wegen Corona an

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung gibt nach
Ansicht der oppositionellen SPD zu wenig Informationen zur
Corona-Krise. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch regte daher
öffentliche Sondersitzungen der drei Landtagsausschüsse Inneres,
Soziales und Wirtschaft für diese Woche an. Das formulierte er am
Dienstag in einem Schreiben an die Fraktionschefs von Grünen, CDU und
FDP. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vor.

Es stellten sich aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eine Fülle von
Problemen und Fragen, die eine Beteiligung des Parlaments notwendig
machten, schrieb Stoch. «Wir werden in unserer Funktion als
Abgeordnete täglich mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung
konfrontiert, verfügen aber selbst nur über die Informationen, die
wir aus den Medien beziehungsweise mit erheblicher zeitlicher
Verzögerung von Seiten der Landesregierung erhalten.»

Von zentraler Bedeutung sei zum Beispiel die Frage, wie die
Landesregierung sicherstellen wolle, dass das Personal in
Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und bei
Rettungsdiensten genug Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel hat
und wie Engpässe künftig vermieden werden könnten.

Nach Angaben einer SPD-Fraktionssprecherin könnten die
vorgeschlagenen Ausschusssitzungen auch per Videoschalte stattfinden.
Die SPD kann den Ausschuss nicht alleine durchsetzen. Nach Angaben
eines Landtagssprechers muss ein Ausschuss tagen, wenn mindestens
zwei Fraktion oder ein Viertel der Ausschussmitglieder dies wollen.