FDP-Politiker: Atemschutz-Pflicht statt Ausgehverbot und Insolvenzen

Berlin (dpa/bb) - Eine Atemschutz-Pflicht etwa beim Einkaufen, wie
sie in Jena und Österreich geplant ist, wäre nach Ansicht des
FDP-Abgeordneten Marcel Luthe auch für Berlin passend. Gerade für
kleinere Geschäfte könne das in der Coronakrise die Möglichkeit
bieten, wieder zu öffnen und Waren zu verkaufen und so drohenden
Insolvenzen zu entgehen, sagte Luthe am Dienstag.

Die derzeitigen Regelungen müssten so verändert werden, dass Menschen
mit einer geeigneten Atemschutzmaske von den Beschränkungen
ausgenommen seien, betonte Luthe. «Damit könnten Geschäfte wieder
öffnen, Menschen miteinander agieren und die ganz erheblichen
Einschränkungen aufgehoben werden.» Das Land Hessen habe gezeigt,
dass ausreichend Masken weltweit verfügbar seien und man sie nur
bestellen müsse. Hessen hatte 2,8 Millionen Atemschutzmasken in China
bestellt und am Freitag erhalten.

Der Senat verfolgt bisher solche Überlegungen noch nicht.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Montag im Innenausschuss
gesagt, zuständig sei die Senatsgesundheitsverwaltung. Er könne aber
mitteilen: «Gegenwärtig sind mir solche Planungen nicht bekannt.» So

lange es von den Gesundheitsexperten keine entsprechenden Forderungen
gebe, «sehe ich solche Erweiterungen nicht». Allerdings habe es in
den letzten zwei Wochen eine erhebliche Dynamik gegeben. «Und ich
kann nicht vorhersagen, was in den nächsten zwei Wochen passieren
wird.»

Der Senat wollte sich in seiner heutigen Sitzung erneut mit den
Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus befassen.