Söder: 60 Milliarden Euro für Bayern-Schirm endgültig beschlossen

München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat

eine enge Verzahnung der Corona-Hilfsprogramme von Freistaat und Bund
für die Wirtschaft zugesichert. Als zentralen bayerischen Baustein
nannte er nach einer Kabinettssitzung am Dienstag den nun endgültig
beschlossenen Bayern-Schirm in Höhe von 60 Milliarden Euro. 20
Milliarden Euro umfassten ein «Beteiligungspaket», 40 Milliarden Euro
seien für ein Paket aus Bürgschaften und Krediten vorgesehen.

«Wir gehen davon aus, dass am Ende ein überragender Anteil des Geldes
genutzt wird und sogar relativ schnell genutzt werden kann» sagte
Söder. Genau das sei das Ziel in dieser Phase der Destabilisierung,
der Unsicherheit, des Produktionsausfalls, des Umsatzrückgangs. Die
Wirtschaft dürfe jetzt nicht so heruntergefahren werden, dass sie
nach der Krise nicht mehr angefahren werden könne.

Mit den Krediten, den Steuerstundungen und Soforthilfen glaube man,
das richtige Instrumentarium entwickelt zu haben, um auf die Krise zu
reagieren, betonte Söder. Alleine bei den Steuerstundungen gebe es
rund 90 000 Anträge mit einem Volumen von fast zwei Milliarden Euro.
Ziel sei es, zu verhindern, dass die Wirtschaft in eine «tiefe
Schockstarre fällt und wir den Wohlstand verlieren».

Um die Soforthilfen zu erhalten, seien auch die Maßstäbe und die
Modalitäten angepasst worden, sagte Söder. Entscheidend sei nun, dass
ein «existenzbedrohender Umsatzrückgang» vorliege, nicht die
generelle Liquidität. Bisher seien 200 000 Anträge eingegangen, 1,5
Milliarden Euro bewilligt und 200 Millionen Euro bereits ausgezahlt
worden. Zudem laufe das Programm das ganze Jahr über, weshalb auch
noch spätere Effekte der Corona-Krise abgesichert seien. Generell
könnten die Anträge inzwischen komplett online gestellt werden.

«Das Motto ist: überbrücken, überleben, und dann wieder voll
durchstarten», sagte Söder. Das Kabinett hatte zuvor gemeinsam mit
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Krise beraten. Scholz
betonte, dass auch die 156 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen des
Bundes dafür sorgen, dass in der aktuellen Verunsicherung wieder ein
gewisses Vertrauen entstehen könne, gerade auch bei den «Unternehmen,
die sich Sorgen machen, ihre Rechnungen noch bezahlen zu können». Die
Maßnahmen von Bund und Ländern seien dazu «eng verzahnt», es gebe
dank einheitlicher Ansprechpartner Transparenz.