Linke sehen Haushaltsnotlage wegen Coronavirus

Dresden (dpa/sn) - Die Linken im Sächsischen Landtag fordern wegen
der finanziellen Folgen der Corona-Krise ein zeitweiliges Abweichen
von der bisherigen Finanzplanung. Am Dienstag beantragten sie den
sofortigen Entwurf eines Gesetzes für einen Nachtragshaushalt sowie
die Aufstellung eines Ein-Jahres-Etats für 2021. Normalerweise
verabschiedet das Parlament in Sachsen einen Doppelhaushalt. Nach
Ansicht von Fraktionschef Rico Gebhardt sollte der Landtag eine
Haushaltsnotlage feststellen, um so den Weg für eine
schnellstmögliche und sinnvolle Kreditaufnahme möglich zu machen.

«Schon jetzt wird viel Geld bewegt - das Parlament als
Haushaltsgesetzgeber muss dringend einbezogen werden und
Entscheidungen treffen. Wir müssen für alle Bereiche wissen, welche
pandemiebedingten Mehrausgaben in diesem Jahr zu erwarten sind»,
begründete Gebhardt die Forderungen seiner Partei. Vor allem aber
sollte Sachsen das Dogma der «Schwarzen Null» überwinden. Es stelle
grundsätzlich, aber besonders in der aktuellen Krisensituation eine
Gefahr nicht nur für die heimische Wirtschaft, sondern für die
Stabilität der gesamten Gesellschaft dar.

Die Debatte um eine Neuverschuldung war in der Vorwoche bereits von
der SPD angestoßen worden. Auch Grüne und CDU halten sie prinzipiell
für möglich. In Sachsen gilt seit 2014 ein in der Verfassung
verankertes Neuverschuldungsverbot. Ausnahmen sind möglich, so bei
einer länger andauernden konjunkturellen Abweichung von der
«Normallage» oder nach Naturkatastrophen.