Corona-Krise: Moskau beschließt im Eiltempo schärfere Gesetze

Die russische Regierung verschärft im Kampf gegen das hochansteckende
Virus die Gangart. Wer künftig nicht zu Hause bleibt, muss mit harten
Strafen rechnen. Auch gegen Falschinformationen geht Moskau nun vor.

Moskau (dpa) - Russland hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie
härtere Strafen gegen Verstöße bei Quarantäne-Vorschriften sowie
gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Das
russische Parlament - die Staatsduma - und der Föderationsrat
stimmten am Dienstag im Eiltempo einem ganzen Paket für ein härteres

Vorgehen der Politik zu. So erhielt die Regierung von Michail
Mischustin auch Vollmachten für eine Verhängung des Ausnahmezustands.
Schon jetzt gibt es in vielen Regionen Russlands, darunter auch in
der Hauptstadt Moskau, massive Ausgangsbeschränkungen.

Die Staatsduma beschloss hohe Geld- und Haftstrafen auch wegen
fahrlässigen Infizierens von Mitmenschen. Je nach Schwere des
Vergehens, wenn eine Infektion etwa zum Tod von Menschen führt, sind
Strafen bis zu sieben Jahre Haft möglich. Außerdem sind Geldstrafen
von bis zu zwei Millionen Rubel (22 800 Euro) bei Verstößen gegen d
ie
Quarantäne vorgesehen. Bei einer Verbreitung folgenreicher
Falschnachrichten etwa in den Medien können bis zu fünf Millionen
Rubel Strafe verhängt werden, im Wiederholungsfall das Doppelte.

«Falschinformationen verbreiten sich blitzschnell, das führt zu Panik
in der Bevölkerung und kann die Psyche schädigen», begründete der
Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Staatsaufbau und Gesetzgebung,
Pawel Krascheninnikow. Er hatte die Gesetze initiiert. Bestraft werde
aber nur derjenige, der wissentlich falsche Informationen weitergebe.

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin eine rigorose Bestrafung von
Verstößen gegen die Auflagen von Behörden gefordert. Er warnte vor
«krimineller Achtlosigkeit». Zugleich hatte er die Entscheidung der
Hauptstadt Moskau begrüßt, eine Ausgangssperre für alle Bürger zu
verhängen. Ausnahmen gelten dort für Einkäufe, den Weg zur Arbeit
oder zum Müllcontainer. Es wird erwartet, dass der Präsident das
Gesetzespaket schnell unterzeichnen wird.

Kremlgegner beklagen, dass Putin kaum in Erscheinung trete, um das
Land in der Krise zu führen. Sie befürchten vor allem, dass die Lage
missbraucht wird, um die politischen Daumenschrauben noch weiter
anzuziehen.

Die Behörden im flächenmäßig größten Land der Erde hatten immer

wieder Verstöße gegen Quarantäne-Auflagen beklagt. Ausländer sollte
n
in solchen Fällen zurück in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Alle Russen sollen an diesem Freitag eine SMS erhalten, mit der über
drohende Strafen bei Verstößen gegen die Auflagen informiert wird.

In Stawropol im Süden des Landes hatte die leitende Ärztin des
Gebiets für Infektionskrankheiten unlängst das Coronavirus aus
Spanien eingeschleppt. Nach Behördenangaben begab sie sich nicht in
Quarantäne, obwohl dies für zwei Wochen vorgeschrieben ist. Sie
erkrankte und soll mehrere Menschen infiziert haben.

Nach offiziellen Angaben lag die Zahl der Sars-CoV-2-Infizierten in
Russland am Dienstag bei mehr als 2300 - die meisten von ihnen in
Moskau. Etwa 17 Menschen starben demnach im Land an dem Virus. Unter
den Infizierten war auch der prominenteste Corona-Chefarzt in Moskau,
Dennis Prozenko, der Putin erst in der vergangenen Woche durch das
Infektions-Krankenkhaus Kommunarka geführt hatte.

Das Parlament räumte der Regierung außerdem einen größeren
finanziellen Spielraum ein, um Menschen angesichts der kriselnden
Wirtschaft zu helfen. Putin hatte etwa kinderreichen Familien mehr
Geld versprochen. Auch die Hilfe für Arbeitslose soll von 8000 auf
12 130 Rubel (141 Euro) pro Monat steigen. Wegen der Corona-Krise und
des niedrigen Ölpreises verschärft sich die wirtschaftliche Lage in
dem Land weiter.