Kutschaty: Epidemie-Gesetz soll am Mittwoch nicht beschlossen werden

Düsseldorf (dpa/lnw) - SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty geht nicht
davon aus, dass der NRW-Landtag am Mittwoch das von der
Landesregierung geplante Epidemie-Gesetz beschließt. Es werde dann
nicht «zu einer abschließenden Abstimmung über dieses Gesetzpaket
kommen. Da bin ich sehr zuversichtlich», sagte Kutschaty am Dienstag
bei WDR5. Die SPD sei in Gesprächen mit den Fraktionen der Grünen,
FDP und CDU. «Wir brauchen bei solchen weitgreifenden Maßnahmen und
Einschnitten in die Freiheitsrechte der Bevölkerung ein vernünftiges
parlamentarisches Verfahren.» Unter anderem solle es in der kommenden
Woche eine Sachverständigenanhörung geben.

Zum Schutz gegen weitere Corona-Infektionswellen hatte die
nordrhein-westfälische Regierung am Montag einen außergewöhnlichen
Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen
von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die Behörden berechtigt
werden, medizinisches Material sicherzustellen.

SPD und Grüne halten den aktuellen Entwurf in Teilen für
verfassungswidrig und hatten schon am Montag angekündigt, einer
Blitz-Behandlung am Mittwoch im Landtag nicht zustimmen zu wollen.
Die Landesregierung stoße die Demokratie im Land in eine Krise,
bekräftigte Kutschaty am Dienstag. Das Parlament würde «entmachtet»
.
Es gebe derzeit eine «Gesundheitskrise», aber keine
«Demokratiekrise».

Das Kabinett hatte den Entwurf des Gesetzes am Samstag beschlossen.
Am Montagnachmittag wurden die 84 Seiten auf der Internetseite des
Landtags veröffentlicht. Am Mittwoch soll das Plenum von
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterrichtet werden.