Lambrecht: Handydaten-Erfassung nur auf freiwilliger Basis
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält eine
Nutzung von Handydaten zur Eindämmung des Corona-Virus nur unter dem
Aspekt der Freiwilligkeit für möglich. «Die Freiwilligkeit ist ein
ganz wichtiger Aspekt. Da können und wollen wir nicht drumherum»,
sagte sie am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Zudem müsse klar
sein, dass es nur eine Nutzung auf Zeit wäre und die Daten nach der
Krise gelöscht würden. «Alle Einschränkungen dürfen nur so lange
gebraucht werden, wie es absolut notwendig ist.»
Unter diesen Voraussetzungen könne sie sich vorstellen, dass mehr
Menschen einer Erhebung von Bewegungsdaten über eine Handyapp
zustimmen, sagte die SPD-Politikerin. «Es geht darum,
Infektionsketten zu unterbrechen.»
Über Handydaten ließen sich Kontaktpersonen von Infizierten
prinzipiell finden und warnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer
«epidemischen Lage von nationaler Tragweite» zu erlauben,
Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu
ermitteln. Nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der
SPD, stellte Spahn diese Pläne zunächst zurück. Im Gespräch sind nu
n
die Möglichkeiten einer App, die Bürger freiwillig installieren
könnten und die sie anonymisiert warnt, wenn sie Kontakt mit einem
bestätigten Infizierten hatten.