Lindner für freiwillige Apps im Kampf gegen Corona

Berlin (dpa) - FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner
plädiert für den verstärkten Einsatz digitaler Technik bei der
Bekämpfung des neuartigen Coronavirus. Ein erfolgversprechender
Ansatz seien Apps, die die Bürger freiwillig installierten, sagte er
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wenn jemand positiv auf das
Virus getestet wurde, informierten solche Apps Personen, mit denen
der Betroffene eine gewisse Zeit lang nah zusammen gewesen sei. Dies
könne mittels Bluetooth-Technologie geschehen, ohne dass zentral
Bewegungsprofile gespeichert würden.

«Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch», sagte
Lindner. «Statt auf mehr Überwachung sollten wir vielmehr auf die
Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzen.» Länder wie Singapur,
zeigten, dass solche Apps funktionieren könnten, ohne dass eine
staatliche Stelle personenbezogene Daten über ihre Bürger sammele.

Eine App zur Nachverfolgung von Infektionsketten könne funktionieren,
wenn möglichst viele Bürger mitmachten. «Sie müssen dem System
vertrauen können.» Es müsse daher vom Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und dem Bundesamt für die Sicherheit in der
Informationstechnik genau geprüft werden. «Es wäre ein starkes
Zeichen in die Welt, wenn wir als lebendige Demokratie
eigenverantwortlicher Bürger diese Krise meistern könnten, ohne
unsere Freiheit zu opfern», sagte Lindner.

Eine Absage erteilte der FDP-Politiker Überlegungen in der
Bundesregierung, zusätzliche Befugnisse zum Zugriff auf die
Mobilfunkdaten der Bürger zu gewähren. «Sie greifen nicht nur
unverhältnismäßig in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein,

sondern sind auch viel zu ungenau und ungeeignet, um Kontaktpersonen
zu ermitteln und in Kombinationen mit schnellen Tests die
Infektionsketten zu unterbrechen», sagte Lindner.