Deutschland und Frankreich sorgen sich um Beobachter in Ostukraine

Berlin/Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich haben den
prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen, die Arbeit
der dortigen OSZE-Beobachter unter dem Vorwand der Corona-Pandemie zu
behindern. Die Außenminister beider Länder, Heiko Maas und Jean-Yves
Le Drian, erklärten am Montagabend, sie seien «sehr besorgt» über
Beschränkungen, die den von der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa entsandten Kräften seit dem 21. März
auferlegt worden seien.

Die Beobachter müssten auf dem ganzen Gebiet der Ukraine einen
sicheren, geschützten und ungehinderten Zugang haben, heißt es in der
gemeinsamen Erklärung. «Der Ausbruch der Corona-Pandemie darf nicht
als Vorwand dienen, die Bewegungsfreiheit der SMM (Special Monitoring
Mission/Beobachtermission) und die Umsetzung ihres Mandats zu
behindern.»

Frankreich und Deutschland versuchen seit sechs Jahren, im
Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Ebenfalls seit 2014 beobachtet und
dokumentiert die OSZE die Kämpfe zwischen Separatisten und
Regierungstruppen und die Waffenbewegungen auf beiden Seiten.

Am Montag hatten die Behörden der Separatisten erstmals eine
Infektion mit dem gefährlichen Coronavirus bestätigt. Die Ukraine,
die selbst nach offiziellen Angaben bereits 480 mit dem Coronavirus
Sars-CoV-2 infizierte Menschen hat, sperrte den Zugang zur Region
komplett. Einreisen sind aber aus Russland möglich. Internationale
Hilfsorganisationen befürchten bei einer Ausbreitung des Coronavirus
in dem Kriegsgebiet eine humanitäre Katastrophe.

Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der
russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle prorussischer
Rebellen. Bei Kämpfen mit Regierungstruppen wurden seither
UN-Schätzungen zufolge rund 13 200 Menschen getötet. Ein Friedensplan
liegt auf Eis.