Brandenburg entscheidet über längere Ausgehbeschränkung
Potsdam (dpa/bb) - Seit Montag vergangener Woche gelten
in Brandenburg wegen der Ausbreitung des Coronavirus weitgehende
Beschränkungen für das öffentliche Leben. Diese Ausgehbeschränkung
soll nun erstmal bis zum Ende der Osterferien verlängert werden. Das
Kabinett berät am Dienstag (Pk 14.30 Uhr) in Potsdam darüber. Draußen
darf man nur allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder
einer Person außerhalb des Haushalts unterwegs sein und muss 1,5
Meter Abstand einhalten.
Die Zahl der Infizierten in Brandenburg ist bisher weiter gestiegen.
Deshalb sieht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Angaben von
Regierungssprecher Florian Engels keinen Grund, in den Bemühungen zum
Schutz vor dem Virus nachzulassen. Das Kabinett will auch einen neuen
Bußgeldkatalog für Verstöße festschreiben. Außerdem soll eine
Vereinbarung von Bund und Ländern über Soforthilfen des Bundes für
Überbrückungshilfen beschlossen werden.
Die Beschränkungen für die Öffnung von Läden ist ohnehin vorerst bi
s
zum 19. April geplant. Es gibt Ausnahmen für Supermärkte,
Lieferdienste, Banken, Poststellen und Tankstellen. Für kleinere
Unternehmen hat das Land ein Soforthilfeprogramm gestartet - dafür
ist die Nachfrage groß. Der Landtag entscheidet am Mittwoch über
einen vergrößerten Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro, in
dem die Hilfen enthalten sein sollen.