Senat berät über Bußgeldkatalog für die Coronakrise

Berlin (dpa/bb) - Die Coronakrise nimmt bei der Sitzung des Berliner
Senats am Dienstag (13.00 Uhr) ein weiteres Mal breiten Raum ein.
Unter anderem wollen die Senatsmitglieder darüber beraten, wie
sinnvoll ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln is
t.
Ob darüber auch beschlossen wird, ist noch offen.
Senatsgesundheitsverwaltung und Innenressort haben den Katalog
gemeinsam erarbeitet.

In Nordrhein-Westfalen gibt es einen solchen Bußgeldkatalog schon. So
werden dort zum Beispiel 200 Euro bei unerlaubten Zusammenkünften v
on
mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit fällig. In Berlin sind
ebenfalls Bußgelder möglich. Es gibt verschiedene Regelungen für das

Ahnden von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die
entsprechenden Verordnungen. Aus Sicht von Innensenator Andreas
Geisel (SPD) wäre es aber wünschenswert, Details noch präziser zu
regeln.

Ein weiteres Thema der Senatssitzung könnte die Frage werden, ob
Berlin schon bald unbegleitete Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf
der griechischen Insel Lesbos aufnehmen soll. Das ist seit Wochen ein
Thema. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) drängte am Montag, dabei
endlich voranzukommen. Behrendt zufolge ist Berlin bereit, eigene
Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen, falls auf
Bundesebene nicht schnell genug etwas unternommen werde.