EU gibt Milliarden gegen Covid-19-Krise frei
Brüssel (dpa) - Mehrere Milliarden Euro aus der EU-Kasse sollen von
Mittwoch an die Auswirkungen der Covid-19-Krise abfedern. Der Rat der
27 Mitgliedstaaten traf am Montag nach eigenen Angaben zwei
Entscheidungen, die insgesamt 37 Milliarden Euro für diese Zwecke
freimachen. 8 Milliarden Euro stammen aus Mitteln der Struktur- und
Investitionsfonds, die die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr nicht
wie geplant ausgegeben haben. Sie dürfen das Geld behalten und für
den Kampf gegen das Coronavirus einsetzen. 29 Milliarden werden den
Ländern vorzeitig ausgezahlt, damit sie ihre Gesundheitssysteme
stärken und kleine und mittlere Unternehmen, Kurzarbeitsregelungen
und gemeindebasierte Dienste unterstützen können.
Außerdem hat der Rat den Angaben zufolge den EU-Solidaritätsfonds so
geändert, dass er nun außer bei Naturkatastrophen auch im Falle eines
öffentlichen Gesundheitsnotstands genutzt werden kann. Dies soll den
Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern dabei helfen, den direkten
Bedarf der Bevölkerung während der Coronavirus-Pandemie zu decken.
Das Europaparlament hatte beiden Änderungen bereits am Donnerstag
zugestimmt. Beide Rechtsakte sollen angesichts der Dringlichkeit der
Lage am Dienstag im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen und
am Mittwoch in Kraft treten.