Linke-Fraktion plädiert für Aussetzung der Diätenerhöhung

Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens ist eine Belastung für die
Wirtschaft und wird auch den Staat viel Geld kosten. Die Thüringer
Linke-Fraktion schlägt vor, dass alle Abgeordneten auf ihre
Diätenerhöhung verzichten.

Erfurt (dpa/th) - Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der
Corona-Krise hat die Thüringer Linke-Fraktion ein Aussetzen der
automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete gefordert. «Angesichts

einer Explosion von Kurzarbeit und der Existenzängste vieler Menschen
können wir nicht auch noch auf eine Diätenerhöhung für Abgeordnete

bestehen», sagte die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne
Hennig-Wellsow am Montag in Erfurt.

In Thüringen bekommen die Landtagsabgeordneten jedes Jahr eine
automatische Diäten-Erhöhung. Ein gesonderter Beschluss im Parlament
ist dafür nicht nötig. Die Linke-Fraktion ist seit Jahren gegen diese
Regelung. Linke-Abgeordnete spenden daher einen Teil ihrer Diäten an
einen Verein, der mit dem Geld soziale oder kulturelle Projekte
fördert.

Um die automatische Erhöhung zu ändern, wäre eine
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, weil die Regelung in der
Landesverfassung verankert ist. Sie käme zustande, wenn etwa Linke,
SPD, Grüne und CDU gemeinsam für eine Aussetzung der Erhöhung
stimmten.

Hennig-Wellsow sagte, sie habe dies den Fraktionsvorsitzenden von
SPD, Grünen und CDU am Montag vorgeschlagen. «Ich finde, dass sich
Abgeordnete jetzt solidarisch verhalten müssen», sagte sie. Nach
Angaben des Thüringer Landtages kommt die automatische Erhöhung jedes
Jahr im Mai oder im Juni. Im vergangenen Jahr wurde zum Beispiel die
Grundentschädigung für jeden Abgeordneten um rund 180 Euro auf rund
5800 Euro angehoben. Nach Angaben des Landtages richtet sich die
Anhebung der Diäten nach der Einkommensentwicklung. Die
Aufwandsentschädigungen werden im Verhältnis zur Preissteigerung
berechnet.

Die Thüringer AfD-Fraktion hat den Vorstoß der Linken begrüßt. «D
ie
diesjährige Diätenerhöhung wäre daher vielleicht rechtmäßig, ab
er
unanständig», erklärte der AfD-Abgeordnete René Aust.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey signalisierte ebenfalls eine
grundsätzliche Zustimmung der Sozialdemokraten zu dem Vorschlag der
Linken. «Wir verwehren uns dem nicht», sagte er der Deutschen
Presse-Agentur. Allerdings sei die Hürde, die automatische
Diätenaussetzung zu erreichen, hoch, weil dazu die Verfassung
geändert werden müsse. «Der Verfassungsausschuss wird sich im Mai
konstituieren und auch diese Frage behandeln», sagte er. Alleine nur
wegen der Frage der Diätenerhöhung werde der Landtag die Verfassung
aber kaum ändern.

Deshalb legte Hey noch eine eigene Idee zum Umgang mit den
Abgeordnetendiäten in diesem Jahr vor. Zwar sei dieser Vorstoß noch
nicht mit seiner Fraktion abgestimmt, doch er persönlich könne sich
auch vorstellen, dass alle 90 Landtagsabgeordneten das Geld, dass
ihnen durch die diesjährige automatische Diätenerhöhung zufließe, a
n
eine oder mehrere gemeinnützige Organisationen spendeten. «Da kommt
nach meinen Berechnungen ein schöner sechsstelliger Betrag raus»,
sagte Hey.