Werner kritisiert Debatte über Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Thüringens Gesundheitsministerin hält Vorstöße zur Lockerung der
strengen Regeln in der Corona-Krise für verfrüht. Aus den Daten zu
Infektionen ließe sich noch kein Trend herauslesen. Der Höhepunkt der
Pandemie in Thüringen kommt wohl noch.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner
(Linke) hat die Debatte über mögliche Lockerungen der Maßnahmen gegen

die Ausbreitung des Coronavirus als zu früh kritisiert. Man müsse
sich darüber verständigen, wie «die Maßnahmen, die die Bevölkerun
g
massiv belasten» nach dem Ende der Krise wieder zurückgefahren werden
könnten, erklärte Werner am Montag. «Allerdings ist es völlig
verfrüht, über einen konkreten Zeitpunkt zu sprechen.» Aus den
täglichen Meldungen über Neuinfektionen lasse sich noch kein Trend
herauslesen. Es gebe auch keinerlei Anzeichen, dass der Höhepunkt der
Pandemie erreicht sei.

Auch die Bundesregierung bremste die Erwartungen. Eine Woche nach der
Einführung strikter Kontaktbeschränkungen sei klar, «wir brauchen
alle Maßnahmen unvermindert», betonte Regierungssprecher Steffen
Seibert in Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte klar,
dass der Zeitpunkt für Lockerungen der Einschränkungen aus CDU-Sicht
noch nicht gekommen ist. Nach einer Schalte des CDU-Präsidiums sagte
Kramp-Karrenbauer: «Wir waren uns alle sehr, sehr einig, dass wir den
Menschen sehr ehrlich sagen müssen, dass die Maßnahmen, so, wie sie
jetzt aufgesetzt sind, mindestens noch bis nach Ostern weiterlaufen -
bis zum 20. April.» Dann werde man zum ersten Mal sehen können, ob
die Maßnahmen den erhofften Erfolg zeigten.

In Thüringen gelten Regeln wie Ladenschließungen, Mindestabstand und
das Verbot von Versammlungen, die in einer Verordnung zusammengefasst
sind, zunächst noch bis einschließlich 19. April. Die Regelung,
wonach man sich im öffentlichen Raum nur noch alleine, zu zweit oder
im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts aufhalten darf, läuft
laut Verordnung mit Ende des 8. April aus. Schulen sollen noch bis
zum Ende der Osterferien am 19. April geschlossen bleiben.

Werner appellierte erneut an die Thüringer, sich an die
Schutzmaßnahmen zu halten und die Abstands- und Hygienevorschriften
zu beachten. «Abstand halten, rettet Leben», erklärte sie. «Solange

die Anzahl neuer Infektionen nicht über mehrere Tage deutlich
zurückgeht, müssen wir von einer weiteren Verschlimmerung der
Situation ausgehen», machte die Ministerin klar. Am Mittwoch wollen
sich Bund und Länder erneut über die strengen Regeln im Umgang mit
dem Coronavirus verständigen.

Im Freistaat ist das öffentliche Leben seit Wochen eingeschränkt, was
auch zunehmend die Wirtschaft trifft. Die SPD-Fraktion befürchtet
deshalb für die Kommunen unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer
und spricht sich für einen eigenen finanziellen Schutzschirm für die
Kommunen in der Corona-Krise aus. SPD-Fraktionschef Matthias Hey
plädierte für Überbrückungshilfen aus einem Landesfonds, wenn
Kommunen mit ihren eigenen Finanzreserven oder durch Kredite ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten. Der
Landesfonds, der sogenannte Ausgleichsstock für Kommunen, habe in
diesem Jahr ein Volumen von 80 Millionen Euro. Die Landtagsfraktion
der Linken kündigte einen Katalog mit Reformen des kommunalen
Haushaltsrechts an.