Woidke will Ausgehbeschränkungen bis 19. April verlängern

Das Kontaktverbot mit Ausnahmen wird in Brandenburg voraussichtlich
über Ostern hinaus verlängert. Das Kabinett von Ministerpräsident
Woidke berät darüber am Dienstag.

Potsdam (dpa/bb) - Die Ausgehbeschränkungen in Brandenburg sollen
nach den Plänen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Schutz
vor dem Coronavirus um zwei Wochen ausgeweitet werden. «Die bisher
gültigen Festlegungen unter anderem zum Aufenthalt im öffentlichen
Raum werden vom 6. bis 19. April verlängert», teilte die
Staatskanzlei am Montag in Potsdam mit. Das Kabinett werde darüber an
diesem Dienstag beraten.

Regierungssprecher Florian Engels verwies auf die steigende Zahlen
der Menschen, die in Brandenburg mit dem neuartigen Coronavirus
infiziert sind. «Es gibt keinen Anlass, jetzt nachzulassen bei den
Bemühungen.» Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun
(beide CDU) hatten zuvor deutlich gemacht, dass eine schnelle
Lockerung der Beschränkungen nicht im Raum stehen.

Seit Montag vergangener Woche dürfen die Brandenburger draußen nur
allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder einer Person
außerhalb des Haushalts bei 1,5 Metern Abstand unterwegs sein. Für
das Betreten öffentlicher Orte gibt es Ausnahmen wie Arbeit,
Einkaufen, Arztbesuche oder dringende Behördentermine. Bis zum 19.
April galt ohnehin die Regelung, dass die meisten Läden geschlossen
sind. Ausnahmen gelten für Krankenhäuser und Arztpraxen, Supermärkte,

Banken, Poststellen und Tankstellen.

Das Kabinett will auch über einen neuen Bußgeldkatalog entscheiden.
Darin sollten Bußgelder bei Verstößen festgeschrieben werden, die
landesweit angewendet werden. Außerdem soll eine Vereinbarung von
Bund und Ländern über Soforthilfen des Bundes für Überbrückungshi
lfen
beschlossen werden. Am Mittwoch entscheidet der Landtag über den
geplanten Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro mit Hilfen
unter anderem für kleine Unternehmen, Eltern von Kita-Kindern und für
Krankenhäuser.