CDU-Spitze setzt Arbeitsgruppe zu Rentenkommissions-Vorschlägen ein

Was muss sich bei der Rente ändern, um sie auch in der alternden
Gesellschaft abzusichern? Nach Experten-Vorschlägen hat die CDU noch
Diskussionsbedarf. Wären Sonderregeln für Eltern mit Kindern denkbar?

Berlin (dpa) - Die CDU will über die Ideen der Regierungskommission
zur Zukunft der Rente vertieft beraten. Die Parteispitze setzte dazu
eine Arbeitsgruppe ein, wie die Vorsitzende Annegret
Kramp-Karrenbauer am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums
mitteilte. Die Arbeitsgruppe solle die Ergebnisse der
Rentenkommission «auswerten und dann auch geordnet darüber beraten,
wie wir mit diesen Ergebnissen umgehen». Vor allem beim
Parteinachwuchs der Jungen Union und in der Mittelstandsvereinigung
werden die Empfehlungen als nicht ausreichend angesehen, um die Rente
langfristig zu sichern.

Jüngere Unionsabgeordnete fordern laut einem Bericht ein Konzept
unter anderem mit höheren Beiträgen für Kinderlose. Demnach soll der

normale Beitragssatz nur für Paare mit zwei Kindern gelten, zitiert
die «Welt» aus einem Papier. Kinderlose Paare sollen einen Zuschlag
von einem Prozent zahlen, Paare mit einem Kind von 0,5 Prozent. «Ab
drei Kindern erhält jeder Elternteil einen Abschlag von 0,5 Prozent,
pro Kind maximal 1 Prozent für beide Elternteile», berichtet die
Zeitung. Etwas Ähnliches gibt es in der Pflegeversicherung, in der
Menschen ohne Kinder einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten zahlen.

Die Deutsche Rentenversicherung verwies auf erhebliche Probleme bei
diesem Vorschlag. Die Höhe der Rentenbeiträge danach auszurichten, ob
Kinder erzogen worden seien, widerspreche dem Prinzip, dass durch
gleich hohe Beiträge gleich hohe Renten-Anwartschaften erworben
würden. Würden Kinderlose bei Beiträgen be- und Eltern entlastet,
begünstigte dies zudem eine Umverteilung von niedrigen zu höheren
Einkommen.

Die Expertenkommission der Bundesregierung hatte in der vergangenen
Woche Empfehlungen zur Zukunft der Rente nach 2025 vorgelegt. Das
Gremium schlug vor, dass das Sicherungsniveau - also das Verhältnis
einer gesetzlichen Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu den Löhnen
- mindestens in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent liegen
soll. Beim Beitragssatz wurde höchstens ein Korridor zwischen 20 und
24 Prozent empfohlen. Empfehlungen zu einer weiteren Erhöhung des
Renteneintrittsalters über die geplanten 67 Jahre hinaus gab es
nicht.

Die Rentenkasse steht vor Problemen, weil wegen der Alterung der
Gesellschaft immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner
kommen. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) kündigte für diesen Herbst
Vorschläge auf Basis der Kommissionsempfehlungen an.