Grote: In Corona-Krise mehr finanzielle Spielräume für Kommunen
Kiel (dpa/lno) - Das Innenministerium will den Kommunen mehr
finanzielle Spielräume zur Bekämpfung der Corona-Krise und ihren
Auswirkungen lassen. «Auf Kürzungen im Rahmen von Nachtragshaushalten
der Kommunen bezüglich der Finanzierung von notwendigen investiven
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie werden die zuständigen
Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein in diesem Jahr ausdrücklich
verzichten», sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Montag
in Kiel.
Auch könnten bei Nachtragshaushalten Kommunen «bei nicht gegebener
dauernder Leistungsfähigkeit» derzeit auf
Konsolidierungsanstrengungen verzichten. Anstrengungen zur
Haushaltskonsolidierung dürften vorläufig zurückgestellt werden.
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen sich laut
Grote auch für die Kommunen noch nicht seriös vorhersagen. Die
Handlungsfähigkeit aller Kommunen müsse dringend aufrechterhalten
werden. «Deshalb haben wir die Regelungen gelockert», sagte Grote.