Großer Nachfrage nach Corona-Soforthilfen - 3100 Infizierte in Hessen

Staatliche Hilfen sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der
Corona-Krise mildern. Der Andrang auf das Geld ist groß. Gleichzeitig
werden die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zum Fall für die
Gerichte.

Wiesbaden/Kassel/Frankfurt (dpa/lhe) - Der Andrang auf staatliche
Soforthilfen in der Corona-Krise für kleinere Betriebe mit Finanznot
ist in Hessen erwartungsgemäß sehr groß. «Die Zugriffszahlen sind
enorm», sagte eine Sprecherin des hessischen Wirtschaftsministeriums
in Wiesbaden. Die Unternehmen können seit Montag online einen Antrag
auf die Soforthilfe stellen, federführend ist das Regierungspräsidium
Kassel.

«Allen Solo-Selbstständigen, Freiberuflern, Künstlern und
Kleinunternehmern, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche
Not geraten sind, wollen wir nun schnell Liquidität verschaffen»,
hatte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt. Die
schwarz-grüne Koalition rechnet damit, dass sich weit über 200 000
Betriebe melden.

Unterdessen hat die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen
in Hessen die 3000er Marke überstiegen. Registriert wurden bis Montag
14.00 Uhr genau 3100 bestätigte Fälle, wie das Sozialministerium in
Wiesbaden mitteilte. Damit gab es 157 Infizierte mehr als am Vortag.
Die Zahl der Todesfälle, die auf den Erreger Sars-CoV-2 zurückgeführt

werden, stieg auf 14. Das waren drei mehr als am Vortag.

DAUER DER BESCHRÄNKUNGEN

In der aufkeimenden Diskussion um eine Lockerung der Beschränkungen
des öffentlichen Lebens hält sich das Land Hessen bedeckt. «In der
derzeitigen Situation muss die Lage täglich, gelegentlich stündlich,
neu bewertet werden», sagte Alice Engel, Sprecherin des
Sozialministeriums. Am Wochenende hatte Kanzleramtschef Helge Braun
(CDU) einer zu frühen Lockerung eine Absage erteilt. Laut dem
Sozialministerium in Wiesbaden sind alle in Hessen beschlossenen
Maßnahmen zunächst bis zum 19. April befristet.

KLAGEN

An Hessens Verwaltungsgerichten sind die ersten Klagen durch die
Coronakrise eingegangen. Auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel
befasst sich nun mit der Rechtmäßigkeit der verhängten
Beschränkungen. Geklagt habe ein katholischer Christ, sagte ein
VGH-Sprecher am Montag. Dieser wolle, dass das Verbot von
Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und ähnlichen Einrichtungen
aufgehoben werde. Der Kläger fordert eine einstweilige Anordnung, bis
es zu einer Entscheidung in einem Hauptverfahren kommt. Laut VGH
beabsichtigt der zuständige Senat, noch vor Ostern über den Antrag zu
entscheiden.

TESTZENTREN

Bei der Einrichtung von hessenweiten Testzentren für
Corona-Verdachtsfälle stößt die Kassenärztliche Vereinigung (KV)
wiederholt auf Probleme. Immer wieder seien Umzüge nötig, sagte
Sprecher Karl Matthias Roth. Kaum eine Einrichtung sei noch an dem
Ort, wo sie ursprünglich eröffnet worden sei. Das habe teils
virologische Gründe, teils stoße man auf Bedenken wegen
Ansteckungsgefahren. «Wir haben eine nicht so hohe
Kooperationsbereitschaft, wie wir uns gewünscht hätten», erklärte
Roth. Nachdem es zwischenzeitlich 16 Testzentren in Hessen gab, liege
die Zahl aktuell bei 15.

HILFE FÜR FAMILIEN

Nach Zustimmung des Bundesrates beginnen die Familienkassen in der
Corona-Krise nun mit der Unterstützung von Familien mit kleinen
Einkommen. Diese können zusätzlich zum Kindergeld einen so genannten
Kinderzuschlag (KiZ) von bis zu 185 Euro pro Kind und Monat erhalten.
Ab dem 1. April gelten dafür leichtere Voraussetzungen, die etwa bei
Kurzarbeit helfen sollen: Vorerst wird beim Antrag nur noch das
Einkommen des letzten Monats geprüft, nicht wie bislang das der
letzten sechs Monate. Vermögen wird nur noch in Ausnahmefällen
berücksichtigt. Die Anträge können auch online ausgefüllt werden, w
ie
die Arbeitsagentur mitteilte.

WIRTSCHAFT STELLT UM

Immer mehr Unternehmen entlang von Rhein und Main engagieren sich, um
im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu helfen. Desinfektionsmittel aus
der freien Wirtschaft sollen Ärzte und Kliniken unterstützen, den
Mangel im Gesundheitswesen zu lindern und die Ausbreitung der
Lungenkrankheit Covid-19 zu verlangsamen. So hat nun auch der
Betreiber des Frankfurter Industrieparks Höchst angekündigt, gratis
Desinfektionsmittel für Kliniken in der Umgebung herzustellen. Die
Produktion von rund 400 Litern am Tag werde diese Woche fortgesetzt,
sagte ein Sprecher von Infraserv Höchst am Montag.