Stopp-Corona-App - Opposition wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Bei der Entscheidung, wer auf das Coronavirus getestet werden sollte,
könnte eine App helfen. Doch nach jetzigem Stand der Planung wird die
Bundesregierung eine entsprechende Software frühestens nach Ostern
ausrollen - wenn überhaupt.

Berlin (dpa) - Viele Bürger und Politiker sind für eine freiwillige
Stopp-Corona-App, doch die Bundesregierung zögert noch. In der
Regierung würden derzeit unterschiedliche Ideen diskutiert, wie man
Handy-Daten nutzen könnte, um eine schnelle Ausbreitung des
Coronavirus zu verhindern, sagte ein Sprecher von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin.

Wie das Ganze dann ausgestaltet werden könne, sei aber noch nicht
entschieden, und «das werden wir dann öffentlich machen, wenn es so
weit ist». Doch auch wenn die Entscheidung noch nicht gefallen ist,
soll das Robert-Koch-Institut bereits eine Anwendung entwickeln.

Aus Sicht der Opposition dauert der politische Entscheidungsprozess
viel zu lange. «Wir haben nicht wochenlang Zeit», drängte
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Eine App, die sich jeder
freiwillig herunterlädt, um im Falle einer Coronavirus-Infektion
Kontaktpersonen anonym zu informieren, wäre «eine Superlösung, bei
der viele mitmachen würden, weil sie einen hohen Mehrwert für die
Bevölkerung hätte», sagte der Innenpolitiker der Deutschen
Presse-Agentur. Denn wer einen solchen Hinweis erhielte, könnte sich
dann mit der Bitte um einen Corona-Test an die Gesundheitsämter
wenden. Diese könnten ihre begrenzten Testkapazitäten dann ihrerseits
effektiver einsetzen.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums betonte, «dass eine
konsequente Nachverfolgung von Neuinfektionen und Kontaktpersonen ein
wesentlicher Baustein sein wird, wenn man über Exit-Strategien
nachdenkt». Aus dem Innenministerium hieß es, «eine freiwillige
Lösung wäre schon einmal besser als nichts». Ein Sprecher sagte: «E
s
ist jedenfalls nicht geplant, Handydaten flächendeckend auszuwerten
und zu tracken.»

Seit der vergangenen Woche wird in Deutschland über den möglichen
Einsatz von Handydaten diskutiert, um mögliche Kontaktpersonen von
Infizierten zu finden und zu warnen. Unionspolitiker wie der
Innenpolitiker Armin Schuster wollen möglichst bald eine App auf
freiwilliger Basis einsetzen, die wie eine Art digitales Tagebuch
funktionieren soll.

Eine Warn-Nachricht würde dabei aber nur erhalten, wer eine solche
App selbst auf sein Mobiltelefon heruntergeladen hat. In Österreich
hat das Rote Kreuz eine entsprechende App zur Verfügung gestellt.
Auch Politiker von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben sich für
eine App-Lösung ausgesprochen, solange die Nutzung freiwillig bleibt
und kein Zugriff auf Standortdaten erfolgt.

Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke
Domscheit-Berg, erklärte: «Die App «TraceTogether» aus Singapur
könnte eine Basis für eine Deutsche Covid-19-Tracking-App sein, da
sie über Bluetooth zufallsgenerierte, häufig wechselnde IDs zwischen
Geräten in der Nähe austauscht und nur diese IDs bei expliziter
Zustimmung Erkrankter an das Gesundheitsamt weitergegeben werden.»
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: «Die Bundesregierung darf
jetzt nicht zögerlich agieren und sollte auf die Vernunft und
Mithilfe der Bürger setzen, statt auf mehr Überwachung.»