Corona-Pandemie: Ungarns Parlament billigt Orbans Notstandsgesetz

Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich vom
Parlament seines Landes umfassende Vollmachten geben lassen, um die
Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen zu bewältigen. Die
Budapester Volksvertretung billigte am Montag mit den Stimmen der
Regierungsmehrheit ein umstrittenes Notstandsgesetz, das es dem
rechts-nationalen Regierungschef ermöglicht, ohne zeitliche
Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Die Abgeordneten der
Opposition stimmten dagegen, niemand enthielt sich der Stimme.

Das Gesetz hält unter anderen fest, dass die Regierung bei der
Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen nicht an bestehende
Gesetze gebunden ist und «sonstige außerordentliche Maßnahmen»
treffen kann. Das Parlament kann zwar ein Ende des Notstands
beschließen. Doch besagt das neue Gesetz auch, dass die Vollmachten
der Regierung im Falle der Verhinderung des Parlaments ohne zeitliche
Frist bestehen bleiben. 

Das Gesetz sieht außerdem die Verschärfung der Strafen für Verstö
ße
gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von
Falschnachrichten vor. Letzterer Straftatbestand ist schwammig
formuliert, sodass unabhängige Journalisten befürchten, wegen
kritischer Berichterstattung zu Haftstrafen verurteilt werden zu
können.

Die Opposition forderte bis zuletzt vergeblich das Einziehen eines
zeitlichen Horizonts für die Dauer der Sondervollmachten. In seiner
fast zehnjährigen Amtszeit hat Orban nach Ansicht von Kritikern die
demokratischen Institutionen in seinem Land ausgehöhlt und einen
autoritären Regierungsstil gepflegt. Das neue Notstandsgesetz hatten
zuletzt auch der Europarat und das UN-Menschenrechtsbüro kritisiert.