Linke kritisiert Meldung von Covid-19-Infizierten an Polizei

Schwerin (dpa/mv) - Die regelmäßige Meldung von Corona-Infizierten an
die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Zündstoff. So wertet
der Linke-Landtagsabgeordnete Peter Ritter die Aufforderung des
Gesundheitsministeriums an die zuständigen Kommunalbehörden, täglich

eine aktualisierte Liste von Covid-19-infizierten Personen an die
beiden Polizeipräsidien zu übermitteln, als Verstöße gegen den
Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht. «Es besteht die
Gefahr, dass dem Missbrauch personenbezogener Daten Tür und Tor
geöffnet wird.» In einem nächsten Schritt gebe es dann vielleicht
eine Mitteilung an Supermärkte, welche Kunden das Virus haben, heißt
es in einer am Montag in Schwerin verbreiteten Mitteilung Ritters.

Nach Meinung des Landesdatenschutz-Beauftragten Heinz Müller indes
liegt der Vorgabe ein berechtigtes Interesse der Polizei zugrunde,
die bei Einsätzen etwa gegen häusliche Gewalt wissen müsse, ob ein
Infektionsrisiko für sie bestehe. «Die Abwägung gegenüber den
Interessen von Erkrankten ist zugegebener Maßen schwierig. Aber, wenn
wir das Infektionsrisiko verringern können, sollten wir es tun»,
erklärte Müller. Doch müsse mit den personenbezogenen Daten äußer
st
sorgsam umgegangen werden, mahnte der Datenschützer.

Ritter jedoch hält die regelmäßige Datenübermittlung zu Infizierten

für nicht statthaft. «Meine Fraktion erwartet, dass derlei
Meldepraxis und Stigmatisierung von möglicherweise infizierten
Personen unterbleibt», betonte er.

Das Gesundheitsministerium bestätigte ein Schreiben an Landkreise und
kreisfreie Städte, mit dem diese aufgefordert wurden, täglich bis
10.00 Uhr Listen mit den Covid-19-Infizierten an die Polizei zu
geben.