Hamburger Soforthilfe für Unternehmen mit Startproblemen
Das Hilfsprogramm von Bund und Ländern für Selbstständige und
kleinere Unternehmen ist angelaufen. Wer in Hamburg einen Antrag
stellen wollte, musste sich zunächst gedulden.
Hamburg (dpa/lno) - Die Soforthilfe für Selbstständige und kleine bis
mittelgroße Unternehmen ist am Montag in Hamburg nur stolpernd in
Gang gekommen. Wegen technischer Probleme war das Antragsformular bis
zum späten Nachmittag auf der Internet-Seite der Hamburgischen
Investitions- und Förderbank nicht abrufbar und es konnten keine
Anträge auf Liquiditätshilfen eingereicht werden.
Am Abend nahmen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und
Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) dazu Stellung.
«Die IT-Experten und Techniker der Entwickler von SAP und von der
Förderbank IFB haben die letzten Tage wirklich Tag und Nacht
gearbeitet.» Auch angesichts des erwarteten Antragsvolumens hätten
die Vorbereitungen und notwendigen Tests «leider mehr Zeit in
Anspruch genommen als geplant». Gleichzeitig versicherten sie, dass
die Verzögerung nicht dazu führe, dass Antragsteller deshalb leer
ausgehen können. «Geld ist genug da. Anträge können bis Ende Mai 20
20
gestellt werden.»
Der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos)
appellierte an Unternehmen mit ausreichender Liquidität, mit ihrem
Antrag auf Hilfsgelder noch zu warten. Im Laufe der ersten Woche
erwarte die Behörde rund 100 000 Anträge auf Soforthilfe wegen der
Corona-Krise, sagte Westhagemann dem Radiosender NDR 90,3. Dabei
wolle Hamburg zuerst denjenigen Selbstständigen, kleinen und
mittleren Unternehmen helfen, die den dringendsten Bedarf aufweisen.
Wer noch über ausreichend Liquidität verfüge, um seine Betriebskosten
abdecken zu können, solle mit dem Antrag noch warten.
In Hamburg können die Finanzmittel von Bund und Land online in einem
einzigen Formular beantragt werden, das bei der Hamburgischen
Investitions- und Förderbank (IFB) hochgeladen werden muss. Die nicht
rückzahlbaren Soforthilfen für Unternehmen und Selbstständige sind
gestaffelt nach der Zahl der rechnerischen Vollzeit-Beschäftigten.
Die Höchstbeträge reichen, Bund und Land zusammen, von 11 500 Euro
für Solo-Selbstständige bis zu 30 000 Euro für Unternehmen mit 50 bis
250 Mitarbeitern.
Westhagemann kündigte an, dass die ersten Soforthilfen bereits in
dieser Woche auf den Konten der Empfänger landen sollen. Es sei
schwierig, Missbrauch von vornherein auszuschließen. Doch werde im
Nachgang überprüft, ob die Empfänger berechtigt seien, die
staatlichen Gelder in Anspruch zu nehmen. In dem Antrag wird die
Identität und Steuer-Nummer abgefragt, bei Unternehmen auch der
Handelsregister-Eintrag und ein Registerauszug oder eine
Gewerbeanmeldung.
Zudem muss der Antragsteller seine letzten Monatsumsätze angeben und
den absehbaren Liquiditätsbedarf an Hand seiner Betriebskosten wie
Mieten, Pachten und Löhne, allerdings ohne seinen persönlichen
Lebensbedarf. Die Umsätze oder Honorare müssen bedingt durch die
Corona-Krise um mindestens 50 Prozent gesunken sein. Für
Selbstständige ohne Betriebskosten wie Künstler oder
Honorarlehrkräfte verwies Westhagemann auf die Möglichkeit, bei der
Arbeitsagentur Grundsicherung zu beantragen.
Die Hamburger Sparkasse (Haspa), die in der Corona-Krise verbürgte
Kreditmittel der bundeseigenen Bank KfW vergibt, verzeichnet eine
extrem hohe Nachfrage nach Fördermitteln. In der vergangenen Woche
seien mehrere tausend Antragsformulare angefordert worden, teilte
eine Haspa-Sprecherin am Montag mit. «Insgesamt wurden vom Hamburger
Mittelstand in den vergangenen Tagen eigene Kreditmittel in Höhe von
33 Millionen Euro und KfW-Kredite in Höhe von mehr als 30 Millionen
Euro beantragt», sagte sie.
Die Haspa gehe davon aus, dass sich diese Entwicklung in den nächsten
Tagen weiter beschleunigen wird. Die Haspa halte für die Bearbeitung
der Kreditanträge «maximale Kapazitäten» frei; rund 1000 Mitarbeite
r
stünden für die Corona-Hilfe von Selbstständigen und Unternehmen
bereit. Die Haspa prüft für die KfW das Kreditrisiko und will Anträge
innerhalb weniger Tage bescheiden.
«In vielen Fällen kann die Haspa durch eigene Soforthilfe wie
Tilgungsaussetzungen und Überbrückungskredite ohne Inanspruchnahme
staatlicher Programme unmittelbar helfen und schnell auszahlen»,
sagte die Sprecherin. Über 1000 Tilgungen von Krediten wurden bereits
ausgesetzt. Bei vielen Unternehmen stünden zum Monatswechsel Gehalts-
und Mietzahlungen an, so dass akute Liquiditätsengpässe drohen. In
den meisten Fällen reiche es zunächst aus, die vorhandenen
Kreditlinien auszuschöpfen und Tilgungen auszusetzen.