Geht es etwas lockerer? - Senat hält an Ausgangsbeschränkungen fest Von Andreas Heimann und Andreas Rabenstein, dpa
Ständig in der Wohnung zu hocken, kann schnell anstrengend werden.
Aber während der Corona-Krise will der Senat kein Risiko eingehen.
Ein schnelles Ende der Ausgangsbeschränkungen ist nicht in Sicht.
Berlin (dpa/bb) - Coronavirus-Krise hin oder her, der ein oder die
andere in Berlin würde sich ganz gerne mal wieder ausgiebig mit
Freunden im Park treffen. Im Augenblick geht das nicht. Vom Grillen
mit der Fußballmannschaft über die Geburtstagsparty mit den Nachbarn
bis zum Abendessen mit den Eltern aus der Kitagruppe - das
öffentliche Leben in Berlin ist in vieler Hinsicht eingeschränkt. Und
das wird wohl so bleiben.
Seit einer Woche ist die Verordnung in Kraft, die unter anderem
Ansammlungen von mehr als zwei Personen verbietet - ausgenommen im
Fall von Familien oder in einem Haushalt lebenden Personen. Außerdem
dürfen die Berlinerinnen und Berliner die Wohnung nur unter
bestimmten Bedingungen verlassen und müssen zu anderen draußen immer
einen Mindestabstand von mindestens 1,50 Meter einhalten.
Die sogenannten Kontaktbeschränkungen gelten noch eine weitere Woche.
Dass sie danach schon wieder Geschichte sind und jeder wieder raus
kann, wann, wie und mit wem er möchte, gilt als so gut wie
ausgeschlossen.
Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger fordert, die
Kontaktbeschränkungen sollten bis zum 19. April verlängert werden -
bis dahin gilt auch die Verordnung insgesamt, die zahlreiche weitere
Details regelt. «Rechtzeitig davor muss der Senat entscheiden, ob er
die Verordnung verlängert oder nicht.» Dafür sei die Woche nach
Ostern der richtige Zeitpunkt. «Dann wissen wir, ob die Maßnahmen
greifen oder nicht.» Bis dahin müsse man daran festhalten.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält es
ebenfalls für falsch, jetzt eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen
in Aussicht zu stellen: «Es ist zu früh, etwas anzukündigen», sag
te
der SPD-Politiker der «Berliner Zeitung». «Aber wir besprechen das
jetzt schon mit Gewerkschaftern, Unternehmern und Medizinern.» Es
gebe keinen Stichtag, an dem alles wieder sei wie zuvor. «Wir werden
den Alltag schrittweise wieder hochfahren.» Ein Datum politisch zu
setzen, halte er für fatal, so Müller.
Ein Thema war das am Montag auch im Innenausschuss. Innensenator
Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik lehnten
Forderungen nach Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen ab. Dabei
ging es vor allem um längere Aufenthalte in Parks und das Sitzen auf
Bänken und Wiesen. Das soll weiterhin nicht erlaubt sein.
Geisel sagte, am Wochenende seien etwa auf dem Tempelhofer Feld
tausende Menschen unterwegs gewesen. «Und viele Zweiergruppen ergeben
eine große Menschenmenge und entsprechende Ansteckungsgefahr.» Auch
Slowik meinte, der Grundsatz heiße, zu Hause zu bleiben. Und nicht,
es sich draußen gemütlich zu machen.
Besonders die Linke forderte dagegen, einen längeren Aufenthalt im
Freien wieder zu erlauben. Wenn dabei die Abstände zu anderen
Menschen eingehalten würden, spreche nichts dagegen, sagte der
Innenpolitiker Niklas Schrader. Auch mit Picknickdecken auf Wiesen
habe er kein Problem. Entscheidend sei die Frage des Abstands zu
anderen Menschen.
Benedikt Lux von den Grünen wollte nicht so weit wie die Linke bei
einer möglichen Lockerung gehen. Es müsse vor allem noch mehr
Ansprachen durch die Polizei geben, darauf komme es an, um der
Bevölkerung die Notwendigkeit zu erklären. Außerdem biete sich eine
genauere zeitliche Bestimmung für das Sitzen im Freien an, etwa bis
15 Minuten. Lux betonte, alle rechneten damit, dass die seit einer
Woche geltende verschärfte Eindämmungsverordnung auch über den 5.
April hinaus verlängert werde. «Einige Wochen wird die noch in Kraft
sein müssen.» Geisel widersprach nicht, nannte aber keinen Termin.
Viele Unternehmen in Berlin machen sich allerdings Sorgen über die
Folgen, wenn die beschlossenen Maßnahmen noch länger gültig bleiben
sollten: Die Gesundheit gehe vor, sagte Christian Amsinck,
Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg
(UVB) der Deutschen Presse-Agentur. «So lange Corona eine akute
Gefahr für die Bevölkerung ist, sind Beschränkungen sinnvoll und
notwendig. Wir müssen aber immer wieder prüfen, ob sich die Pandemie
auch mit weniger weitreichenden Maßnahmen eindämmen lässt.» Denn
jeder Tag, an dem die Wirtschaft stillstehe, koste viel Geld und
bedrohe die Existenz vieler Betriebe und Arbeitsplätze.