SPD will finanziellen Schutzschirm für Kommunen in der Krise

Vieles deutet darauf hin, daas die Gewerbesteuereinnahmen der
Kommunen als Folge der Corona-Pandemie einbrechen werden. Dafür
sollten Vorkehrungen geschaffen werden, findet nicht nur die SPD.

Erfurt (dpa/th) - Die SPD-Landtagsfraktion will einen finanziellen
Schutzschirm für die Kommunen in der Corona-Krise aufspannen. Als
Reaktion auf erwartete Ausfälle beispielsweise bei der Gewerbesteuer
sollte es Überbrückungshilfen für Städte, Gemeinden und Kreise gebe
n,
erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Hey am Montag in Erfurt. Er
plädierte für Überbrückungshilfen aus einem Landesfonds, wenn
Kommunen mit ihren eigenen Finanzreserven oder durch Kredite ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten. Der
Landesfonds, der sogenannte Ausgleichsstock für Kommunen, habe in
diesem Jahr ein Volumen von 80 Millionen Euro. Die Landtagsfraktion
der Linken kündigte einen Katalog mit Reformen des kommunalen
Haushaltsrechts an.

Als erste Stadt hatte Gera im März wegen befürchteter
Einnahmeausfälle eine Haushaltssperre über 11,5 Millionen Euro
erlassen. Keine Einschränkungen soll es laut Stadtkämmerer bei allen
Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise geben.

Hey hält Änderungen auch in der Thüringer Kommunalordnung für nöt
ig
und damit von Vorgaben, wie die Kommunen finanziell agieren können.
Bestimmte Grundregeln müssten zumindest zeitweilig so geändert
werden, «dass die Kommunen in der Krise gut gewappnet sind», erklärte

der SPD-Politiker. Er legte den Regierungspartnern SPD und Grünen
sowie der oppositionellen CDU Vorschläge vor, bei denen auch
Abstimmungen der Kommunalparlamente digital oder per Post ermöglicht
werden sollen.

Der Kommunalpolitiker der Linken, Sascha Bilay, sagte, angesichts der
Krise könnten von den Kommunen derzeit keine ausgeglichenen Haushalte
verlangt werden. «Ein Zeitraum von vier Jahren, innerhalb dessen
mögliche Defizite wieder korrigiert werden, erscheint vernünftig.»
Zudem plädierte er dafür, von extremen Sparauflagen für Kommunen
abzusehen, die ohnehin in finanziellen Schwierigkeiten steckten.