FDP-Chef Lindner: Hilfen müssen schneller bei Betrieben ankommen
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die
Bundesregierung aufgefordert, bei den Hilfsinstrumenten für Betriebe
in der Corona-Krise «noch einmal nachzulegen». Dabei gehe es nicht um
die finanzielle Größenordnung, «die erscheint zumindest für den
Moment ausreichend», sagte er am Montag in Berlin. «Es geht um die
Art und Weise, wie die Mittel bei den Betrieben und bei den
Selbstständigen ankommen. Das kann und muss schneller werden.»
Über die Geschäftsbanken und die KfW-Bankengruppe könnte die Vergabe
von Unterstützungskrediten viel zu lange dauern, so dass Unternehmen
und Selbstständige am Ende doch in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten
kommen könnten, warnte Lindner. «Wir müssen die administrative
Feuerkraft unserer Finanzbehörden nutzen, um schnell und
unbürokratisch zu helfen.» Die Finanzbehörden sollten Betrieben oder
Selbstständigen bei einem Umsatzeinbruch infolge der Krise bereits
gezahlte Steuern zurückerstatten oder eine Gutschrift auf die
künftige Steuerschuld gewähren.
Lindner kritisierte zudem im ARD-«Morgenmagazin», die Grenze von 10
Beschäftigten für Bar-Soforthilfen an Betriebe sei zu niedrig. Der
Bund solle sich stattdessen ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen
nehmen. Dort liege die Grenze bei den Corona-Soforthilfen bei 50
Mitarbeitern. «Ich glaube, dass wir jetzt in der Fläche Arbeitsplätze
und wirtschaftliche Aktivität erhalten müssen», sagte der
FDP-Vorsitzende.