Coronavirus: Ermittlungen gegen mehr als 450 Menschen in Türkei

Istanbul (dpa) - Im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind in der
Türkei innerhalb von zwei Wochen Ermittlungen gegen 459 Menschen
eingeleitet worden. In den meisten Fällen gehe es um «manipulative»
Beiträge in sozialen Medien, sagte Justizminister Abdülhamit Gül am
Montag. Außerdem werde unter anderem wegen des Verkaufs gefälschter
Atemschutzmasken und Verstöße gegen die Quarantäne ermittelt.

Gül erklärte zudem, dass Gefängnispersonal nach der Arbeit nicht mehr

nach Hause zurückkehren dürfe, sondern in gesonderten Unterkünften
untergebracht werde. So solle verhindert werden, dass das Coronavirus
in die Gefängnisse eingeschleppt wird.

Menschenrechtler und Anwälte fordern in der Türkei die Freilassung
von politischen und besonders gefährdeten Gefangenen. In einer
gemeinsamen Erklärung verliehen Menschenrechtsorganisationen wie
Amnesty International und Reporter ohne Grenzen der Forderung am
Montag Nachdruck. «Tausende Menschen sitzen hinter Gittern, weil sie
einfach ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche
Versammlung ausgeübt haben», heißt es darin. Durch das Coronavirus
seien sie nun auch noch einem beispiellosen Risiko ausgesetzt. Durch
überfüllte Gefängnisse und unhygienische Einrichtungen sei ihre
Gesundheit ohnehin schon bedroht.

Mit einem Gesetzesentwurf will die Regierung nach Medienberichten
rund 100 000 von insgesamt 300 000 Inhaftierten freilassen.
Allerdings sind Medienberichten zufolge davon Terrorstraftaten und
Vergehen gegen den Staat ausgenommen, also Vorwürfe, die häufig gegen
Regierungskritiker erhoben werden.