Thüringer Linke-Fraktion fordert Aussetzung der Diätenerhöhung
Erfurt (dpa) - Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der
Corona-Krise hat die Thüringer Linke-Fraktion ein Aussetzen der
automatischen Diätenerhöhung für Abgeordnete gefordert. «Angesichts
einer Explosion von Kurzarbeit und der Existenzängste vieler Menschen
können wir nicht auch noch auf eine Diätenerhöhung für Abgeordnete
bestehen», sagte die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne
Hennig-Wellsow am Montag in Erfurt.
In Thüringen bekommen die Landtagsabgeordneten jedes Jahr eine
automatische Diäten-Erhöhung. Ein gesonderter Beschluss im Parlament
ist dafür nicht nötig. Die Linke-Fraktion ist seit Jahren gegen diese
Regelung. Linke-Abgeordnete spenden daher einen Teil ihrer Diäten an
einen Verein, der mit dem Geld soziale oder kulturelle Projekte
fördert.
Um die automatische Erhöhung zu ändern, wäre eine
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, weil die Regelung in der
Landesverfassung verankert ist. Sie käme zustande, wenn etwa Linke,
SPD, Grüne und CDU gemeinsam für eine Aussetzung der Erhöhung
stimmten.